9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
...Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (z.B. Senatsbeschluss vom 4. August 2010 X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24, 68 und § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/10
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...II. 9 Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 10 Der Schutzerstreckung der international registrierten Marke SAFELINK auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht das absolute Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle zu Recht und mit zutreffender Begründung nach den §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. Der Angeklagte war als Rechtsanwalt in S. tätig und arbeitete dort ab Ende 2011 als Einzelanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/11
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im Säuglingsalter - Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen - Kopforthesenbehandlung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - subjektive Erforderlichkeit der Leistung - Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse - Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)
...Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sowie der darauf beruhende Kostenerstattungsanspruch treten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch ein, wenn eine Leistung begehrt wird, die nicht objektiv medizinisch notwendig ist, wenn der Versicherte subjektiv von der Erforderlichkeit der Leistung ausgehen durfte, weil die Leistung nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/15 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers für zulässig gehalten. 15 a) Statthaft ist diese Klageart, weil die angegriffene Untersagungsverfügung sich bezüglich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums bis zum 30. Juni 2012 erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2015-06-16
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
...Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass A im Streitzeitraum Januar bis März 2012 als Kind des Klägers nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen ist, weil sie das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatte und für einen Beruf ausgebildet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/14
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 27. Januar 2004 am 1. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen - Rechtweite des Anspruchs - bestehender Brustansatz - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
...Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs 1 S 3, § 28 Abs 1 S 1 SGB V; vgl zur Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 23 mwN) und - bei der Frage, ob eine Entstellung besteht - der objektive Zustand einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit, dass sie die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/12 R
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, eine nicht teilbare Straßenbaumaßnahme könne nicht Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sein, wenn sie objektiv sowohl einen durch das Vorhaben des Vertragspartners ausgelösten als auch einen ohne das Vorhaben bestehenden Bedarf decke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...Dafür spricht auch objektiv nichts. 27 b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kündigung sei auch unter dem Gesichtspunkt einer verwirklichten Pflichtverletzung - dh. einer „Tat“ - nicht berechtigt, ist rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in MMR 2010, 490 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts zu Recht und mit zutreffender Begründung aus Art. 40 EGBGB hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2012-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat)
...Die vertragsärztliche Versorgungssituation sei lediglich objektiv zu berücksichtigen, dh in die Abwägung einzubeziehen, gewähre dem einzelnen Vertragsarzt aber kein einklagbares Recht. 4 Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/11 R
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Der angefochtene Beschluss sei formell rechts-widrig, weil die der Klägerin zugestellte Beschlussausfertigung geschwärzte Textpassagen aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (hier: Sporttrainer). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die angegriffenen Äußerungen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellen (dazu B I) und die Parteien Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind (dazu B II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Juni 2015 7 K 3250/12, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1835). 8 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2013 sowie den Feststellungsbescheid des FA vom 13. März 2012 aufzuheben. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2011-12-08
BAG 6. Senat, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Wartezeitkündigung und nicht über die Auslegung von unionsrechtlichen Bestimmungen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer schützen. 11 (3) Die Grundrechte des Grundgesetzes bilden eine objektive Werteordnung, aus der sich Schutz- und Handlungsaufträge des Staates ergeben können, deren Erfüllung eine inhaltliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1371/11
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Nichts anderes könne gelten, wenn nicht ein Anspruch auf Übererlös, sondern wegen einer Verzichterklärung des Grundschuldgläubigers ein Recht auf Beteiligung am Versteigerungserlös des Schuldners gegeben sei. Dem stehe die Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen, weil die Freigabeerklärung den Rückgewährsanspruch nicht umfasst habe. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16