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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer
...Das gleiche gelte hinsichtlich der seitens der Klägerin hilfsweise in Betracht zu ziehenden Pos. 3818 KN. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/11
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/10
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...(im Folgenden: Verein) den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadenersatz in Höhe von 573.932 € wegen eines Brandschadens am Vereinsheim in Anspruch. Der Beklagte, der ebenso wie der Streithelfer den Beruf eines Schlossers erlernt hat, war Mitglied des Vereins. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 20 Fällen unter Einbeziehung mehrerer Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat sowie wegen Betruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/12
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Die unterlassene Aufklärung habe objektiv zur Folge gehabt, dass sie getäuscht und infolge der Täuschung zum Nutzen der Beklagten dem Fonds beigetreten seien. Dies sei nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich und damit sittenwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2011-11-30
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
...Hinweise darauf, dass die Klägerin subjektiv nicht verfügbar gewesen sei, seien nicht ersichtlich. 6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte das Vorliegen von Verfahrensfehlern, auf denen die Entscheidung des LSG beruhe, sowie die Verletzung materiellen Rechts (§ 119 Abs 1 Nr 3 und Abs 5 Nr 1 und Nr 3 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/11 R
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...April des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums bestimmten Menge, oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgen muss. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der einzelbetrieblichen Referenzmenge erlaubt nicht die Berücksichtigung von während dieses Zeitraums erfolgten Übertragungen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...Mit Ausnahme des Beschwerdeschriftsatzes seien alle weiteren Schriftsätze lediglich mit "K…" im Kurzrubrum benannt worden, mithin ergäbe eine entsprechende Umdeutung, dass die Beschwerde zugunsten der K… … GbR als Markeninhaberin eingelegt werden sollte, zumal Personenidentität der handelnden natürlichen Personen bestehe, nämlich der in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vertretungsberechtigten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2012-07-05
BFH 6. Senat, Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
...Eine solche Wertung lasse sich generell auf alle Formen der Auswärtstätigkeit übertragen. 4 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 2. September 2009 7 K 2/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/10
2016-06-22
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe
...Seine hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg. I. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte und das spätere Tatopfer I. in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Beide stammten aus Eritrea und teilten sich mit weiteren Landsleuten eine Wohnung. Am Abend des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/16
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Das Fahrzeug ist 4,63 m lang und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Es bestimmt sich daher nach deutschem Recht, ob der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf die Namensführung der Betroffenen hat. 16 aa) Das deutsche Recht enthält indessen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Norm, die es ohne weiteres erlauben würde, die Namensführung eines eingebürgerten Ausländers abweichend von dem fremden Recht zu beurteilen, unter dem der Name erworben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2017-05-22
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/16
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG
...Sie kann, da damit nicht der Fortbestand des betreffenden Rechts angesprochen ist, nicht an Art. 14 GG selbst, sondern nur an Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot gemessen werden, weil die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Sache der allgemein dafür zuständigen Fachgerichte ist (vgl. BVerfGK 16, 207 <228>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2270/09
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten S. und B. mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung des Urteils, die sich gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Mitangeklagten K. erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/17
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Er sammelt und verwertet unter anderem den im Landkreis T. und in der Stadt T. bei den privaten Endverbrauchern anfallenden Abfall an Papier, Pappe und Kartonage (im Folgenden: PPK)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4 - 2700 § 2 Nr 21, RdNr 10 mwN, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Es ist von der öffentlichen Straße D. (im Folgenden: D.-Straße) aus über eine Treppe zugänglich. Zwischen dem Zugang und der D.-Straße besteht ein Höhenunterschied, der nach Darstellung der Kläger etwa 8 Meter beträgt. Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhenniveau der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Dieses kontrolliert vielmehr nur, ob dabei der Einfluss der Grundrechte grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 89, 276 <285>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13