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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht ausgesprochen, dass unter den genannten Umständen der Personalrat aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG nicht das Recht hat, im Wege einer Fragebogenaktion von sich aus entsprechende Ermittlungen aufzunehmen, und dass demzufolge die von der Dienststelle gegenüber den Bediensteten ausgesprochene Untersagung der Teilnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1602 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit seiner Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend. Die Revisionsbegründungsfrist wurde nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/18
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Senat B 9 SB 26/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Insoweit ist der Revisionsantrag zu Recht streitgegenständlich beschränkt auf höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG iVm §§ 27, 28 Abs 1, 21 Abs 3 BSHG und § 28 Abs 2 BSHG im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...September 2009). 4 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1961 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...Ihrem Löschungsantrag hat sie umfangreiches Material zur Verwendung von „balance“ beigefügt. 7 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen und ausgeführt, die Eintragung der Marke sei zu Recht erfolgt. 8 Die Markenabteilung des DPMA hat die Löschung der angegriffenen Marke mit der Begründung angeordnet, sie sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden. 9 Die Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Weder dient die Rechtssache der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2010-07-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch
...Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 2 Die Verfahrensrüge ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 180/10
2013-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des Rechtsschutzanspruch an Revisionszulassung im Zivilprozess - hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei Anwendung anerkannter Rechtssätze auf konkreten Einzelfall - daher keine Revisionszulassung geboten - jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten Maßstäbe des BGH in angegriffener Entscheidung
...Der Aufbau der einzelnen Passagen weiche von jenem der Beschwerdeführerin ab. 5 Die Revision sei nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2515/12
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden (BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2013-07-24
BFH 11. Senat, Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
.... € festzusetzenden Umsatzsteuer handele es sich um die Steuerbeträge, die der Kläger in seinen im Streitjahr ausgestellten Rechnungen für den Bereich "Hausverwaltung" als Kleinunternehmer unberechtigt ausgewiesen habe. 9 Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 258 veröffentlicht. 10 Mit der Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/12
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
...Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 entschieden, der Kläger habe durch sein Handeln den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...Hiergegen wendet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und auf verschiedene Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel hat mit der auf §§ 337, 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensrüge, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft habe den Schlussvortrag gehalten und die abschließende Beweiswürdigung vorgenommen, obwohl er zuvor von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/17
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...Das Berufungsgericht hat sowohl die Wirksamkeit der im Streit stehenden Agio-Klausel rechtsfehlerfrei bejaht als auch den Hilfsantrag der Kläger zu Recht abgewiesen. a) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die Agio-Klausel als Preishauptabrede qualifiziert, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren, zu dem eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung hinzuverbunden wurde, den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, zurückgewiesen und ihn von dem Anklagevorwurf wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/18
2019-05-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Soweit der Antragsteller im Übrigen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO), hat seine Beschwerde keinen Erfolg. 9 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/18
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Auch als BR-Vorsitzender und freigestelltes BR-Mitglied sind Sie an Gesetz und Recht gebunden, darüberhinaus besteht auch die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen anderer Arbeitnehmer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie
...Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf das Recht auf Gehör ist im Zweifel als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Tz. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 166/08
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...IV. 9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14