9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder aufgrund der auflösenden Bedingung in § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV noch aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 3. November 2015 geendet hat. 15 I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und begründet. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm Rechtsanwalt La beigeordnet. 1 I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache streiten sie über Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger war vom 25. September 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...Er habe vor der Anmeldung der Marke nach ungenutzten Zeichen recherchiert, an denen keine Rechte mehr bestünden und sei dabei auf die Marke „Simca“ gestoßen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2012-03-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...Die Einigungsstelle hat zu Recht den in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX enthaltenen Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht nach dem sog. Work-Ability-Index konkretisiert. 12 1. Bei der Ausgestaltung des bEM ist für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/10
2012-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...Wer solche Leistungen erbringe, handele objektiv auf eigenes Kostenrisiko, selbst wenn er nicht beabsichtige, letztlich "umsonst" zu arbeiten. Eine Nachfrage bei dem Rechtsanwalt könne daran nichts mehr ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/11
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...März 2017 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/17
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...Eine solche Vorgehensweise bei dem Erlass des Zwischenbescheids ist auch dann als objektiv willkürlich anzusehen, wenn - wovon das Beschwerdegericht nachvollziehbar ausgeht - die gesetzlichen Vorgaben nicht bewusst und damit missbräuchlich umgangen werden (ebenso im Ergebnis OLG Oldenburg, RdL 2015, 316, 317; AG Hameln, RdL 2017, 108, 109 f.). 14 b) Zutreffend geht das Beschwerdegericht weiter davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2011-03-09
BFH 9. Senat, Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
...Dass der Kläger die Grundstücke an die KG veräußert habe, an der er selbst maßgebend beteiligt sei, sei unerheblich. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die er auf Verletzung materiellen Rechts sowie auf Verfahrensfehler stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/10
2015-09-16
BFH 9. Senat, (Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen)
...Es vertrat die Auffassung, dass der maßgebliche Einkommensteuerbescheid zu Recht nach § 129 AO geändert worden sei; denn die genannte Vorschrift sei auch dann anwendbar, wenn das FA --wie im Streitfall-- offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/14
2017-12-06
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Sammeleinkauf und hälftiger Teilung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten C. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/17
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...September 2013 6 K 38/12, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 122). 4 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Körperschaftsteuer bzw. die Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre ohne den Ansatz nichtabziehbarer Betriebsausgaben (Aufwendungen "X Cup") festzusetzen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers durch Gerichtsvollzieher
...Notwendig sind diese Kosten, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 11; vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08, NJW 2010, 1007 Rn. 10; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/12
2013-08-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen
...Das HZA hat für die streitigen Waren zu Recht Einfuhrabgaben gemäß dem für Waren der Pos. 3926 KN geltenden Zollsatz erhoben. 9 1. Die streitigen Einfuhrwaren erfüllen die Voraussetzungen für die zolltarifliche Einreihung in die Pos. 3926 KN ("Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/12
2017-04-25
BFH 8. Senat, Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
...Die Klägerin sei zwar nicht wissenschaftlich tätig gewesen, sie habe jedoch eine dem Katalogberuf des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit ausgeübt. 6 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/14
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Juni 2006 7 K 3623/04 E ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 602 veröffentlicht. 9 Mit der Revision rügen die Kläger Verfahrensfehler sowie die Verletzung materiellen Rechts. Die Klägerin und ihr Ehemann seien wie alle anderen Autoren behandelt worden und hätten durch ihre Beteiligung keine beruflichen Vorteile erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2013-10-16
BFH 11. Senat, Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 373 veröffentlicht. 7 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Abzug der Wohnheimkosten als Werbungskosten sei nach dem objektiven Nettoprinzip geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/12
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...Die Rechtssache hat aber keine grundsätzliche Bedeutung. 11 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da sie durch die Rechtsprechung des BFH grundsätzlich geklärt ist. 7 c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns W. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10