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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Juli 2017 - 2 C 31.16 - Buchholz 237.21 § 76 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 49, m.w.N.). 25 Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...Für eine Vorsatzhaftung der Beklagten fehle es für den Zeitraum bis zur Gesetzesänderung schon an einem objektiven Pflichtverstoß. Für die Zeit danach habe die Klägerin keinen schlüssigen Vortrag zu einem Sachverhalt unterbreitet, dem eine den Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns tragende objektive Pflichtwidrigkeit entnommen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Soweit eine Erstattungspflicht darin ferner nicht auf Aufwendungen beschränkt ist, deren Anfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven Maßstäben billigerweise notwendig und angemessen war, wird ein etwa in §§ 284, 439 Abs. 2 BGB als Ausdruck eines grundlegenden Gebotes der Gerechtigkeit angelegtes Erfordernis missachtet, wonach ein Käufer im Falle einer mangelhaften Lieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
...Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden. (3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden. 8 Art. 12 BV wurde um folgenden Absatz 3 ergänzt: (3) Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
2019-01-29
BVerwG 5. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/18
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
.... § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG vom 21.10.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2013 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 7.3.2013 als Arbeitsunfall festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht deutsches Recht angewandt. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich aus einer eindeutigen konkludenten Rechtswahl, die wirksam ist. 32 1. Der Senat kann den Vertrag vom 15. Februar 2013 selbst auslegen. Er kann offenlassen, ob die Erklärungen hinsichtlich der Rechtswahl sog. atypische oder typische Willenserklärungen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Die in Ziffer II. getroffene Anordnung des Vergabeverfahrens berühre nur Rechte von Zuteilungspetenten für die in Rede stehenden Frequenzen. Auch im Übrigen werde die Klägerin durch die angegriffenen Teile der Allgemeinverfügung nicht in ihren Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Eine solche sei im Hinblick auf die Begründung eines neuen Berufs objektiv grundsätzlich nicht gegeben, wenn der Beruf auch am bisherigen Wohnort begründet und ausgeübt werden könne. Das entspreche auch dem insoweit zu beachtenden haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Gemessen daran sei die Bewilligung von Umzugskostenvergütung im Falle des Klägers unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Zudem minderte das FG hinsichtlich der Streitjahre 2008 bis 2010 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 7 Gegen das Urteil des FG richtet sich die --vom Bundesfinanzhof (BFH) nach Nichtzulassungsbeschwerde des FA zugelassene-- Revision des FA, die es auf eine Verletzung materiellen Rechts stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Teilt der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat deshalb nicht mit, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will, ist die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt. Dem Arbeitgeber ist es dann aber verwehrt, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (bspw. Senat 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2017-07-10
BGH Großer Senat für Strafsachen, Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln
...Nur insoweit ist die Verurteilung des Angeklagten, gegen die er sich insgesamt mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts wendet, Gegenstand des Vorlageverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 4/17
2010-11-18
BAG 6. Senat
...Die Wesentlichkeitsgrenze müsse anhand objektiver, die Proportionen zwischen Wegezeit und Arbeitszeit jeweils gleich berücksichtigender Kriterien definiert werden. Bei der Auslegung des Wortes „unwesentlich“ in § 6 Abs. 7 Spiegelstrich 3 der Anlage 12 zum EKT seien die Wertungen des § 6 Abs. 7 Spiegelstrich 4 der Anlage 12 zum EKT zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 864/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb -...
...Entscheidungen über die Streichung von Produkten aus dem Hilfsmittelverzeichnis sind ausschließlich an der objektiven Rechtslage zu orientieren; Vertrauensschutz in die Listung wird nicht gewährt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/15 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Zu Recht habe der Beklagte die Höhe des dann zugeflossenen Einkommens ausgehend vom steuerrechtlichen Gewinn ermittelt. Insofern komme dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 Tatbestandswirkung zu. Der auf die Auflösung der Ansparabschreibungen entfallende Gewinnanteil sei nicht abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Dass das nationale Recht in § 11 Abs. 1 AufenthG ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpfe, impliziere, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Bei verfassungskonformer Auslegung bestehe im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) und der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) ein Anspruch auf Versorgung mit Sortis ohne Beschränkung auf den Festbetrag, wenn nur dieses Arzneimittel zur nebenwirkungsfreien Therapie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos
...Ob der Kinobetrieb endgültig aufgegeben worden ist, beurteilt sich nach der objektiven Verkehrsauffassung. 13 Dieses - vom Gesetzeswortlaut gedeckte - Verständnis des Begriffs der Neuerrichtung wird durch die Gesetzessystematik gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/14