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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Die Interessenlage des Beschuldigten ist objektiv durch eine Gesamtbetrachtung der möglichen Verfahrensfolgen und -risiken zu bewerten und daran auszurichten, ob ein verständiger Beschuldigter unter diesen Umständen einen Anwalt als Verteidiger beauftragen würde, auch wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Im Übrigen wir die Sache auf die Revision des Klägers zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen. 2 Die Beklagte betreibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der Beklagten und an der Kombassan Holding S.A. 1929 mit Sitz in Luxemburg (künftig: Kombassan Luxemburg) geltend. 2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die mit Tochter- und Schwestergesellschaften ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum an der Wohnungseigentumsanlage G. sowie die Feststellung der Ersatzpflicht zur Übernahme etwaiger weiterer Sanierungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bis zu ihrer Auflösung den Zweck verfolgt hat, ein Grundstück in L. zu bebauen und die errichteten Gebäude durch Vermietung und Verpachtung zu nutzen. Sie nimmt den Beklagten als einen ihrer Gesellschafter nach Schlussabrechnung auf Ausgleich seines negativen Saldos in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/11
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Art. 2 VO 1898/2006 sei, nicht nur objektiv messbare Eigenschaften des Gebiets oder des Erzeugnisses, da die Begriffe der VO 1898/2006 vor dem Hintergrund der VO 510/2006 auszulegen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Renault-Niederlassung, auf der Grundlage einer Bestellung vom 23. April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 € brutto. Das Fahrzeug wurde ihm am 10. Juni 2005 gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. 2 Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 beanstandete der Kläger Mängel im Bereich der Elektronik des Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/08
2018-12-05
BFH 11. Senat, Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...Senat XI R 22/14 Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/14
2011-02-15
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...I. 1 Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank im Rahmen eines Fondsbeitritts abgeschlossenen Darlehensvertrages. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im November/Dezember 2000 von einem Vermittler geworben, sich über einen Treuhänder an dem geschlossenen Immobilienfonds "G. fonds GbR" (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/10
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Dieses Recht umfasse das Recht am eigenen Bild. Es schütze auch vor nicht genehmigten Bildaufnahmen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs werde dieses Recht nicht durch die speziellen Vorschriften der §§ 22, 23 KunstUrhG verdrängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sowohl das Verbot und die Auflösung des Klägers (1.) als auch die in der Verfügung getroffenen Nebenentscheidungen (2.) sind nicht zu beanstanden. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Der Beklagte rügt zwar zu Recht, dass in der Revisionsbegründung selbst keine ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfolgt ist (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2017-03-15
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von dem Treuhänder (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F.) wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/16
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Maschinenfabrik R. GmbH in Re. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2013-10-09
BFH 9. Senat, Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
...Bei den Mietvereinbarungen handele es sich bei objektiver Betrachtung in großen Teilen um Scheingeschäfte. Die Aufteilung der Räume bzw. Anteile erweise sich nicht als zwingend, sondern hätte aus wirtschaftlichen Gründen entsprechend der Nutzungsbedürfnisse der Gesellschafter erfolgen müssen. Die behaupteten eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten des A seien nur vorgeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Für anerkannte Naturschutz- und Umweltschutzvereinigungen sind die gesetzlichen Grundlagen für solche auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle ausgerichteten Klagen zwischenzeitlich geschaffen worden (vgl. § 64 BNatSchG, § 2 UmwRG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe zwar gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein Anspruch auf Wechsel in den von ihr gewünschten Zieltarif unter Anrechnung ihrer aus dem bisherigen Versicherungsvertrag erworbenen Rechte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/15
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Die Aufgabenstellung und Mitgliederstruktur der Beklagten zu 1 sprächen bei objektiver Betrachtung dafür, dass das vorrangige Ziel der streitigen Äußerungen die Förderung des Absatzes derjenigen Hörgeräteakustiker gewesen sei, die (ausschließlich oder überwiegend) den "klassischen Versorgungsweg" anböten. Die Äußerungen selbst gingen über eine bloße Information der Bevölkerung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht der A. mbH und der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit)
...der Europäischen Union als auch im nationalen Recht zu beachtenden allgemeinen Rechtsgrundsätze. 38 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/09