8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 20. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Januar 2012 verkündete Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 18. Dezember 2008 in Nummer 1 aufgehoben. Die Landesregulierungsbehörde wird verpflichtet, die Betroffene insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung; Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an denselben Fermenter
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Einspeisevergütung für den von ihr aus Biogas erzeugten Strom....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/12
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 21. Mai 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben, soweit die auf die Farbmarke "Gold" DE 302008048605 gestützte Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Abweisung der Klage bestätigt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
...Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Teil-End- und Teil-Zwischenurteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 2014 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Die Klägerin ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06. April 2011 (6 U 122/03 (09) = K15) teilweise wegen Verletzung des Streitpatents verurteilt worden. Dagegen hat sie Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt (X ZR 48/11), über die noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/11
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. April 2007 (B 3 - 33101 - Fa - 578/06) rechtswidrig gewesen ist. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen zu 1 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2015 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer I 1 in der Variante mit "oder" vor "auf dem Bildschirm anzeigen lässt" zum Nachteil des Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/15
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2009 (OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2009 - 3 Ss 293/08 -, juris) bei dem Amtsgericht Bielefeld für den Bezirk des Landgerichts Bielefeld geschaffen worden. In Brandenburg ist die Erreichbarkeit eines Richters bei zwei Amtsgerichten "rund um die Uhr" sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
...Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss hat das Oberlandesgericht Rostock die Anklage mit Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 (ZWH 2013, 70) - unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. II. 10 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/16
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Verwalter in dem am 20. Juni 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Ebenso ist dies bejaht worden für einen Unternehmensberater, der den Auftraggeber bei der Umstellung seiner Verpackungsabteilung bera-ten sollte und dessen Empfehlung für die Einkaufsabteilung "durchaus Gewicht" hatte (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilsenat - vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/15