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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde gegen Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 des Beschlusses der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/10
...Auch das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gesuchten Algeriers aufgrund der Erteilung von Zusicherungen für zulässig erklärt (Beschluss vom 16. Februar 2017 - III - 2 Ausl. 21/16 OLG Hamm). 49 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000 € verteilt auf 50.000 Aktien. Im Jahr 2004 war die M. AG die alleinige Aktionärin der Beklagten. Der Aufsichtsrat der Beklagten bestellte den Kläger zum Vorstand der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das auf Eigenantrag vom 13. Februar 2009 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der vor dem 1. April 2007 in den jeweiligen Vertragsverhältnissen erfolgten Preiserhöhungen zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/08
...Ähnliche Gewichtungen treffen § 113 VwGO für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und § 538 ZPO für die Berufungsverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten. 103 Vorliegend lässt der festgestellte Verfahrensmangel die Existenz des angegriffenen Beschlusses unberührt; denn der Beschluss ist mit seiner Verkündung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
...Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2014 I-6 U 172/13, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2014, 932) einen um die Steuer erhöhten Preis berechnen. Sie können darauf aber auch verzichten und die Preise für alle Übernachtungsgäste so kalkulieren, dass sie die entstehende Steuer aus den Einnahmen entrichten können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/14
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die bis 22. Mai 2012 als J. GmbH und danach bis 14. Mai 2014 als F. GmbH firmierte, ist eine bundesweit tätige gewerbliche Spielvermittlerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin und des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage hinsichtlich der Zinsen auch mit dem Teil abgewiesen worden ist, der eine Zinshöhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
...Der Rechtsstreit ist derzeit in der Berufungsinstanz bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig. 3 Die Klägerin hat das Streitpatent mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen und im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt den Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der in Deutschland lebende Kläger ist selbstständiger Musikproduzent und Komponist. Er ist Inhaber der G. GmbH und tritt unter der Firma D. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Filmproduktionsunternehmen. Sie beabsichtigt, den von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Roman „Tarzan of the Apes“ („Tarzan bei den Affen“) zu verfilmen. Der Roman wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
...Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2014 I-6 U 172/13, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2014, 932) einen um die Steuer erhöhten Preis berechnen. Sie können darauf aber auch verzichten und die Preise für alle Übernachtungsgäste so kalkulieren, dass sie die entstehende Steuer aus den Einnahmen entrichten können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/13