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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...der Anmeldung zwar versichert habe, dass in seiner Person kein Umstand vorliege, der seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3, Satz 3 GmbHG entgegenstehe, nicht aber, dass er insoweit auch über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden sei. 2 Das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Im Dezember 2010 hat der Generalbundesanwalt beim BGH Anklage gegen den Kläger und gegen den Vizepräsidenten der FDLR unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben; das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 1. März 2011 die Anklage zugelassen. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...Januar 2012 zunächst beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen und von diesem an das Oberverwaltungsgericht weitergeleiteten Klage hat der Kläger die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von 6 000 € und die Feststellung begehrt, dass die Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht unangemessen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 18. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Beigeladenen auferlegt. Die Auslagen der Bundesnetzagentur trägt diese selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...Erst mit der anderslautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf habe sich dies geändert. Da die Erhebung der Nichtigkeitsklage im Ermessen des Verletzungsbeklagten steht, gibt es keinen "verpflichtenden" Zeitpunkt zur entsprechenden Klageerhebung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten...
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Abmahnkosten zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/14
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Auch das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gesuchten Algeriers aufgrund der Erteilung von Zusicherungen für zulässig erklärt (Beschluss vom 16. Februar 2017 - III - 2 Ausl. 21/16 OLG Hamm). 44 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. November 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des früheren Klägers zu 1 und der Klägerin hinsichtlich weiterer 289,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2014 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 564/15
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Herstellerin von Selbstdurchschreibepapier (SD-Papier), das sie über ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...- und Markenamts abweichenden - Beurteilung auf ihre Wesentlichkeit unterzogen. 50 cc) Die Rechtsbeschwerde beanstandet ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe bei der Ermittlung des Gesamteindrucks der in der Marke gezeigten Verpackung rechtsfehlerhaft nur den Verpackungskörper und nicht auch die Verschlusslaschen berücksichtigt. 51 (1) Die Rechtsbeschwerde verweist vergeblich darauf, dass das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 106/16
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 30. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Auskunft über Hersteller und Menge der hergestellten Waren verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. Februar 2009 aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10