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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/10
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund e.V. Er mahnte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
...Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 aufgehoben, soweit unter Ziffer 1 der Urteilsformel über die Klage und die Widerklage entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 342/09
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Mai 2011 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 ist eine Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand der Fondsgesellschaft ist unter anderem die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino- und Fernsehproduktionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht München zurück. 11 Die Klägerin hat geltend gemacht, vom Vorstand des Beklagten falsch beraten worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Januar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung restlicher Handelsmaklerprovision. 2 Am 4. November 2005 vermittelte die I. f. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2018-03-22
BGH 9. Zivilsenat, Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die F. KGaA (fortan: Schuldnerin) finanzierte sich durch die Einwerbung von Genussrechtskapital und die Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/17
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist mit einer Beteiligung von 60% führender Transportversicherer der L. Produktionsgesellschaft mbH in P. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 54 % und der Kläger zu 46 %. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein als eingetragener Verein gegründeter Arbeitgeberverband. Mitglied des Klägers war die T. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Kläger ist Günther Jauch, einer der bekanntesten Moderatoren im deutschen Fernsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/08
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. März 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bundesrepublik verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ersatz von Unfallfürsorgeleistungen und fortentrichteten Dienstbezügen aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines Wertpapiergeschäfts nach Fehlberatung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2011 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 165/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. 2 Mit Verträgen vom 30. September 1992 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gestützt ist, abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer von ihm betriebenen Photovoltaikanlage in deren Netz. Er führt in M. einen von ihm 2004 erworbenen Gartenbaubetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/09
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...Damit sind - jedenfalls im Grundsatz - auch die von der Beklagten beabsichtigten Nutzungsformen zulässig, deren Unterlassung die Klägerin begehrt. 31 a) Allerdings soll sich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben können, dass eine Nutzung, die sich formal im Rahmen der Zweckbestimmung hält, unterbleiben muss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 199/10