8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/12
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/09
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2013 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Januar 2012 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage gegen die Beklagten zu 1, 2, 4 und 5 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. e.V. (fortan: Schuldner), das auf (Eigen-) Antrag vom 25. September 2002 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/09
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit der Beklagten am 4. Januar 2006 einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi Q7 für eine Vertragsdauer von 48 Monaten. Als Leasingrate waren monatlich 988 € vorgesehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Der Beschuldigte P. wurde nach einer ersten Verurteilung und deren Aufhebung durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26. September 2006 auf Grundlage seines Geständnisses und der Angaben des Zeugen K. wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 18,00 € verwarnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2007 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die früher unter C. L. C. (CLC) firmierte, bietet Persönlichkeitstest- und Bewertungsverfahren an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Zivilsenat I ZR 133/08 Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hansatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/08
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 23. Februar 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 7....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2016 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen worden ist und deren außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 618/16
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet seit dem Jahr 2005 in Deutschland unter der Marke "Natural American Spirit" einen Feinschnitt zum Selbstdrehen von Zigaretten und seit September 2007 auch Zigaretten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Thyssengas GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 A....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/13
2016-02-10
BFH 8. Senat, Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen
...Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt, Beschluss vom 20. September 2012 20 W 264/12, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2013, 338; OLG Hamm, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/12