8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.108,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2007 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit exklusiv eine Reihe von internationalen Parfüms, darunter auch Produkte unter den Marken "Davidoff Echo" und "Davidoff Cool Water Deep"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche sowie der Widerklage zum Nachteil der Klägerin erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/09
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. März 2011 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/11
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. GmbH und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt, unter anderem als Leiter des Controllings im Bereich "Verkauf P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 30. Juni 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 3. Zivilkammer - vom 3. September 2014 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. G. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die bis zu ihrer Insolvenzantragstellung im März 2006 im nordrhein-westfälischen V. eine Hähnchenmästerei betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. September 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren die Feststellung, aus einem Darlehen, das ihnen die beklagte Bank zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gewährt hat, zu keinen Zahlungen mehr verpflichtet zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Mai 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke Nr. 645 349 für die Ware "Bières" in Deutschland und hinsichtlich der Hilfswiderklage zum Nachteil der Beklagten erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/04
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. Februar 2014 wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/15
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 4.136.381,74 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 18.411,90 € zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 12. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg - 1. Kammer für Handelssachen - vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/16
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform nur eines Teils des Erzeugnisses - Schreibgeräte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die auf Geschmacksmusterrecht gestützte Klage abgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/08
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 22 - vom 29. April 2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird die vorbenannte Entscheidung insoweit abgeändert, als auf die Berufung des Beklagten zu 1 das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. September 2017 mit der Maßgabe abgeändert wird, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18