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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Juni 2011 - W 5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2011 - 2 Ws 639/11 - werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. ... I. 1 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines Notariats. 2 1. Die Beschwerdeführer sind Notare in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. August 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/14
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten
...So stellt sie in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung noch darauf ab, das Oberlandesgericht habe in Verkennung eines von ihm herangezogenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 123 - "TBB") überzogene Darlegungsanforderungen gestellt. Auch das von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang in Bezug genommene private Rechtsgutachten von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1473/09
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...Mai 2011 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf bis zu 40.000 € festgesetzt, nachdem die Beklagte die Rechtsbeschwerde gegen den die Versagung der Wiedereinsetzung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgenommen hatte. Mit ihrer persönlich eingelegten und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg - 5 U 236/11 - zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Von einer Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Im Übrigen werden die Kosten der Revision der Beklagten auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 19.022,88 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/12
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 (26 SchH 7/12; 26 Sch 1/13) aufgehoben. Die Anträge des Schiedsbeklagten, festzustellen, dass der Zwischenentscheid und das Teilurteil des Schiedsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Streitwert: 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2019-01-10
BGH 5. Strafsenat, Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
...Der Generalstaatsanwalt in Hamburg ist der Revision beigetreten. 6 Das Hanseatische Oberlandesgericht möchte das Urteil des Landgerichts Hamburg aufheben, soweit von der Wertersatzeinziehung abgesehen worden ist. Es sieht sich daran aber durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. November 2017 (1 OLG 2 Ss 65/17) gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/18
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Überdies habe das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Rechtfertigung der Vorsatztat immer noch eine fahrlässige Tötung in Betracht kommen könne, außer Acht gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 23. Juli 2018 - 4 EK 2/18 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2013-01-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 - II-12 WF 102/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2004/10
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5. Februar 2014 betreffend den Ausgleich der Versorgung des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 4 (NRW.BANK) abgeändert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/14
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Vaters die angefochtene Entscheidung abgeändert und den Antrag auf Herausgabe des Passes abgelehnt. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts wendet sich die Mutter mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
...April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1750/12
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten
...Das Landgericht Traunstein hat die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. 3 Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt. 4 II. Die Vorlage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 507/12
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 15.626 €. I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des weiteren Beteiligten. Er nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Maschinen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1 und 4 jeweils zur Hälfte auferlegt. Wert: 2.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die postmortale Feststellung der Vaterschaft des im Februar 2014 in Spanien verstorbenen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/17
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...Juni 2012 verwarf das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dieser sei unzulässig, weil er dem Gericht infolge des unvollständigen Sachverhaltsvortrags keine inhaltliche Überprüfung der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens ohne Rückgriff auf die Akten ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 221.312,00 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18. Februar 2009 teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/09