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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. A. 6 Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Ehemann der Klägerin die Vollkaskoversicherung wirksam zum 1. Januar 2015 gekündigt habe. Für den am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6 Das Oberlandesgericht Nürnberg möchte die Revision des Angeklagten wie beantragt verwerfen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 25. Juni 2013 – Az. 3 Ss 36/13) und München (Beschluss vom 8. Juni 2012 – 4 StRR 97/12 und Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Aufl., § 1629 Rn. 4). 4 Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zu Recht verneint. Der Zweck der vom Kläger am 7. August 2014 außerhalb seines Amtsbezirks vorgenommenen Amtshandlung - die wirksame Bestellung von Grundschulden auf den mit Verträgen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 14.229 € I. 1 Die Parteien streiten in dem seit dem 1. August 2007 anhängigen Verfahren um Trennungsunterhalt. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/11
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 6. November 2009 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/10
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner mit einem Stufenantrag auf Trennungsunterhalt sowie Kindesunterhalt für das bei ihr lebende gemeinsame minderjährige Kind in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 278/13
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2011 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht D. wird für begründet erklärt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 612.000 €. I. 1 Die Parteien haben gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/11
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragsgegners durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II. 5 Die Beschwerde ist nicht statthaft. 6 Die Vorinstanzen haben die Sache zu Unrecht als allgemeine Zivilsache und nicht als Familiensache behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...Das Oberlandesgericht hat das Amtsgericht Osnabrück ebenfalls für örtlich unzuständig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/17
2017-04-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
...Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage mit dem angegriffenen Urteil hinsichtlich der Geldentschädigung ab (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2015 - I-16 U 121/14 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2194/15
2019-05-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Auf Berufung und Anschlussberufung hob das Oberlandesgericht München das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. 3 3. Sodann gab das Landgericht München I der Klage statt. Abweichend von seiner ersten Entscheidung müsse sich der Beschwerdeführer keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1429/16
2015-06-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt
...August 2014 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten von Amerika für zulässig. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 965/15
2013-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 10 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...März 2012 - 504 StVK 70/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2012 - 1 Ws 153/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2012 - 1 Ws 153/12 - wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/12
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...II. 8 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs und das Urteil des Oberlandesgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
...Zivil-senats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € I. 1 Auf den am 6. Juli 2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 3. März 1978 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/13
2016-05-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
.... , H. und R. gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht München vom 8. März 2016 (8 St 3/15 [2]) werden verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten der Rechtsmittel. I. 1 Seit dem 27. April 2016 findet vor dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat
...Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 16. Zivilsenat - vom 13. September 2018 - 16 EK 4/18 - wird abgelehnt. 1 1. Das Ablehnungsgesuch vom 25. Oktober 2018 gegen diejenigen Richter, die an dem Beschluss des Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 41/18