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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 2. Gegenstandswert: 806 €. 1 I. Die Antragstellerin ist ein Hörbuchverlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/12
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband und als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Die Revision gegen das Grundurteil des Rheinschifffahrtsobergerichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Schiffsunfall aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist der Versicherer des Fahrgastkabinenschiffs "B. ". Die "B. " war am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 746 (Klagegebrauchsmusters), das am 24. März 2006 unter Inanspruchnahme von Unionsprioritäten vom 2. und 15. März 2006 angemeldet und dessen Eintragung am 3. August 2006 bekannt gemacht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen begehren Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer von der A. S. GmbH (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/10
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2013-03-26
BAG 3. Senat
...ist die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer nur ein Indiz für die Zuordnung des Betriebs und nicht das allein ausschlaggebende Kriterium. 29 (d) Das Landesarbeitsgericht hat es für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG zu Recht als unerheblich angesehen, dass die gewährte Ausbildungsvergütung den monatlichen Unterhaltsbedarf nach den Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 25. September 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Eligard® in drei Wirkstärken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine französische Tochtergesellschaft der M. Markenprodukte GmbH & Co. KG (im Folgenden "M. "). Sie stellt Aerosole für die kosmetische Industrie her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum an der Wohnungseigentumsanlage G. sowie die Feststellung der Ersatzpflicht zur Übernahme etwaiger weiterer Sanierungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. April 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 17% und die Beklagte 83%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/12
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Februar 2006 als unzulässig verworfen. 18 Im Frühjahr 2007 versuchte das Finanzgericht, unter anderem Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht beizuziehen; dem ist der Beschwerdeführer im Mai 2007 entgegengetreten. Auf eine Anfrage der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers teilte das Finanzgericht durch den Berichterstatter unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juni 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen der verstorbenen Autorin Astrid Lindgren. 2 Astrid Lindgren war Verfasserin der "Pippi Langstrumpf"-Romane....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Urheber des Gemäldes "ohne Titel 2002/08", Mischtechnik auf Leinwand. Die Beklagte produziert und vertreibt Büromöbel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgelts für die Nutzung eines Hochspannungsnetzes im Zeitraum vom 1. Januar bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13