8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger (fortan auch Schuldner) wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Leipzig vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Umfang von 66.080,28 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2006 zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 26. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und seine Ehefrau, die Drittwiderbeklagte, beteiligten sich jeweils gemeinsam mit Beitrittserklärungen vom 15. Oktober 2005 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 17. Februar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/09
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Kleve ansässige Immobilienmaklerin. Sie unterhält einen deutschsprachigen Internetauftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die notwendigen Kosten der Streithelfer zu tragen hat. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 20. Februar 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2009 im Umfang der Zulassung der Revision aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer des Notars Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 75/09
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 25.000 € nebst Zinsen an den Beklagten zu 2 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...zum Ausdruck gebracht, dass er nur den objektiven Wohnwert in den Vergleich eingestellt wissen, subjektiven Elementen, zu denen auch Vereinbarungen zu bestimmten Wohnwertmerkmalen - hier die Wohnungsgröße - zählen, dagegen keinen Raum geben wollte. 12 bb) Die Maßgeblichkeit des in den Vergleich einzustellenden objektiven Wohnwerts hat dementsprechend in den hierauf ergangenen Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/14
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 477/16
2015-02-19
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Das Oberlandesgericht München (17. März 1989 - 21 U 4729/88 -) hat die Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen dagegen mehrfach ausdrücklich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder mindestens als geschäftsähnliche Handlung qualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/13
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2017-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit 2001 Eigentümerin mehrerer Grundstücke in P. und vermietete diese mit Vertrag vom 6./7. Oktober 2004 an die K. V. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 2. Oktober 2009 über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2013 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auch den Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Schweinfurt vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte betreibt eine Apotheke in Schweinfurt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/07