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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2015-01-20
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
...Ein Verstoß dagegen führt gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Nichtigkeit sowohl des schuldrechtlichen Vertrags als auch der Anteilsübertragung (Teilurteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Januar 2013 1 U 75/11, Deutsches Steuerrecht 2013, 1554, m.w.N.; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 33 Rz 6). 24 Ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 GmbHG ist im Streitfall nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/13
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Elektronikprodukten. Sie streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/08
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2014 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...Nachdem zwischen den Klägerinnen Streit darüber entstanden war, ob die Klägerin zu 1. die "Lizenzgebühren" nach dem Tod des X an die Klägerin zu 2. weiterzahlen müsse, einigten sie sich im Jahr 1985 vor dem Oberlandesgericht vergleichsweise auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur tragen die Antragsgegnerin zwei Drittel und die Antragstellerin ein Drittel. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 770.000 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist auf dem Gebiet des An- und Verkaufs von Schmuck und Juwelierwaren tätig. Sie handelt mit gebrauchten Uhren der Marke "ROLEX". 2 Die Beklagte ist Inhaberin der am 21. Mai 2008 eingetragenen Gemeinschaftsmarke "ROLEX"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - ONTRAS Gastransport GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/13
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2010 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 78.476,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2003 durch das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Februar 2010 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung eines Strafverteidigerhonorars in Höhe von 13.923,85 € nebst Zinsen abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem Rechtsverhältnis der Parteien; rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen im Rahmen eines Vertrages mit einem Dritten
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 235/15
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht einen Anspruch auf anteiligen Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegen die Beklagte geltend, die mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, dessen Alleinerbin sie ist, am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für die Einspeisung von Strom im Zeitraum vom 29. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006. 2 Die Klägerin betreibt ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Rostock-Marienehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 65/14
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag
...Kartellsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 63/17
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2017 wird auf Kosten der Streithelferin der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in H. , auf dem sich ein Gefahrgutlager befand. Sie beauftragte die dem Rechtstreit auf ihrer Seite beigetretene Streithelferin gemäß Vereinbarung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der Da. GmbH einen "Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag" über deren Geschäftsanteile an der d. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 393/17
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 30. April 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. AG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18