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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
...Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 13. Zivilsenat - vom 8. August 2012 wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/12
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten in Höhe von 24.444,47 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 24.444,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. August 2002 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, für den ungefähr 450 als "Vertrauensleute" bezeichnete Versicherungsvermittler tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2014 aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Architekt und hatte bei der G. Versicherung AG (im Folgenden Haftpflichtversicherer) eine Berufshaftpflichtversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/13
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...Diese Entscheidung war mit der Verwerfung der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Nebenkläger durch das Oberlandesgericht Celle rechtskräftig geworden. 5 Nachdem der Angeklagte in anderer Sache Anfang April 2014 in Untersuchungshaft genommen worden war, gestand er die verfahrensgegenständliche Tat den in derselben Justizvollzugsanstalt inhaftierten Zeugen K. und H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde am 18. Juni 2012 als unstatthaft und führte aus, der Sache nach handele es sich um eine Vorlage entsprechend § 225a Abs. 1 Satz 1 StPO. Diese sei nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 13 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts übernahm durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 23. Zivilsenat - vom 14. April 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist der Transportversicherer der U. , die in F. eine Weinhandlung betreibt (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass auch die seitens der Beklagten zum 1. Januar 2000, 1. Juli 2000, 1. Oktober 2000 vorgenommenen Preiserhöhungen und die Endabrechnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 30. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten (325,90 € zuzüglich Zinsen) abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2012-06-13
BFH 1. Senat, Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
...März 1990 KVR 4/88, BGHZ 110, 371; Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19. März 2009 2 U 47/08, Zeitschrift für Sport und Recht 2009, 252; für einen Teil der Einkünfte hierauf abstellend auch Hahn-Joecks, Zur Problematik der Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler, 1999, S. 137)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/11