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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 17. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 30. Dezember 2011 über das Vermögen des D. (nachfolgend: Schuldner) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Grundurteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 660 Abs. 1 Satz 1 HGB hinaus bestätigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Klägerin zu 6/10 und die Beklagte zu 4/10 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er seinen Klagabweisungsantrag weiter. 4 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 5 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nach § 1 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verpflichtet, die Verwendung der gerügten Klausel zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/16
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen betreiben unter dem Domain-Namen "impulsonline.de" eine kostenlose Informationsplattform im Internet zu Versicherungs- und Finanzdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/08
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug zur Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 44/10
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung von Werklohn, den die Beklagte vereinbarungsgemäß als Gewährleistungssicherheit bei drei Bauvorhaben einbehalten hat. 2 Die Beklagte hat die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2016-10-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (fortan: Schuldner). Der Schuldner bekannte sich zur russischen orthodoxen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/14
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...Zivilsenats - Senat für Baulandsachen - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/3 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Eigentümer der Grundstücke Flur-Nr. 37/2, 37/8 und 37/9 der Gemeinde E. . Zur Umsetzung der Festsetzung des Bebauungsplans "P. -V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Musikverlage. Die Klägerin ist in Kalifornien, die Beklagte in Deutschland ansässig. Der Komponist Paul Desmond räumte der Klägerin mit Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2014-10-14
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Registergericht - vom 18. September 2012 wird abgeändert. Das Registergericht wird angewiesen, die Handelsregisteranmeldung des Beteiligten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/13
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 16. Oktober 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2012, berichtigt durch Beschluss vom 14. Februar 2013 und durch weiteren Beschluss vom 11. März 2013, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte unterhält unter anderem ein bundesweites Netz öffentlicher Fernsprecher. Diese können von den Kunden auch mit Telefonkarten genutzt werden, auf denen das jeweilige Gesprächsguthaben elektronisch gespeichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen. 2 Mit schriftlichem Mietvertrag vom 18. Januar 1999 vermietete der Rechtsvorgänger der Klägerin diese Gewerberäume für zehn Jahre, beginnend mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 330.442,17 € I. 1 Die Beklagten haben gegen das ihnen am 21. Juli 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts am 5. August 2009 Berufung eingelegt. Auf ihren am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 31. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin führt seit 2005 ein Unternehmen, welches u.a. die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten zum Gegenstand hat. Die Beklagte ist als Inkassounternehmen tätig und erteilt Wirtschaftsauskünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10