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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde durch das Oberlandesgericht hat sich der Insolvenzverwalter mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde gewandt. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens haben die Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters erklärt, das Rechtsbeschwerdeverfahren für die Schuldnerin fortführen bzw. aufnehmen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Arzneimitteldatenbanken, die Ärzten Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V geben, miteinander im Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 283/13
2018-02-22
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 und 3 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/12
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/12
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. 2 Er buchte für den 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/15
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge einschließlich der in diesen durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Ein Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die Klägerin gegenüber der Beigeladenen eine Mietgarantie übernommen habe und daher verpflichtet sei, eine etwaige Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Mieteinnahmen und der Sollmiete zu ersetzen. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs wies das OLG die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2013-03-13
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/11
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger 7/10 und die Beklagte 3/10. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 185.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 44/18
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs Mercedes-Benz SLK....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/13
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall Ersatz materiellen und immateriellen Schadens. Sie knickte am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/09
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 25. Januar 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. mbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bewarb das von ihr hergestellte und im Rahmen ihrer Produktlinie "P." vertriebene Haarpflegemittel "Coffein-Shampoo" in einer am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/07
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. April 2012 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12