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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind in Deutschland ansässige Unternehmen, die auf dem Markt der Fertigung industrieller Brenner und der Ummantelung mit feuerfestem Material tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Wegen Vermögensverfalls enthob ihn zunächst der Präsident des Oberlandesgerichts H. des Notaramts; sodann widerrief die zuständige Rechtsanwaltskammer seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Der Widerrufsbescheid vom 28. Juli 2008 wurde mit Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2010 am 26. August 2010 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beliefert Abnehmer in dem von der Beklagten betriebenen Elektrizitätsverteilernetz mit Strom....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, nimmt die Beklagte, ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland, wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, und die Beklagte schlossen am 16. November 2012 eine als "Beratungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2014-04-15
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des...
...Das FG hat zwar --ungeachtet der vom Kläger erhobenen Rechtswegrüge und seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sogleich durch Urteil über die Rechtswegfrage entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/14 (PKH)
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2011-06-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. September 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist dem Fonds im Jahre 1993 als Kommanditist beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 8.500 €. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 8.500 € Zug um Zug gegen die Rückübertragung von 5.000 ihrer Aktien in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägervertreterin am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Weder die Berufung noch die beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatten Erfolg (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19. Juni 2012 StO 1/11, DStR 2012, 1827; BGH-Beschluss vom 15. Oktober 2012 StbSt (B) 2/12, nicht veröffentlicht). 2 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 87.500 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin betreibt unter anderem das 110-kV/16,7-Hertz-Bahnstromfernleitungsnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, (Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung in Ziffer 2 des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Kommanditistin der I. GmbH & Digitaldruck E. KG (im Folgenden DDE) und der I. GmbH & Data Security E. KG (im Folgenden DSE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageanspruch aus dem zur Einziehung überwiesenen Recht der LPG D. abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 22.295,69 € I. 1 Der Beklagte war vom 5. Mai 2008 bis zum 9. Oktober 2009 als selbständiger Handelsvertreter für die Klägerin tätig und vermittelte für diese Anträge auf Versicherungen. Für vermittelte Anträge wurden dem Beklagten Abschlussprovisionen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
...Diese stehe im Einklang mit der in Ziffer 3 der Vereinbarung getroffenen Abrede, wonach ein vor dem Oberlandesgericht Hamburg schwebender Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen und wechselseitiger Kostenanträge, mithin ebenfalls durch eine gerichtliche Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, erledigt werden sollte. 27 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundespatentgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/11
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2009 (U [K] 1501/08) aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 29. November 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2008 und gegen das Ergänzungsurteil desselben Gerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Weingut. Die Beklagte produziert und vertreibt unter anderem Kunststoffkorken für Weinflaschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/10