...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der Antragstellerin werden der Betroffenen auferlegt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500.000 € festgesetzt....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
...Das Oberlandesgericht hält das Rechtsmittel für begründet, sieht sich aber durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 19. März 2007 (NZM 2007, 845 f.) daran gehindert, den Beschluss des Amtsgerichts wiederherzustellen. Es hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt....
...Februar 2006 III ZR 131/05, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006, 966; Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 1996 4 U 733/95, Recht der internationalen Wirtschaft 1998, 648, mit Anmerkung Landry/Harings). Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass diese zivilrechtlichen Fragen nicht in das Erstattungsrecht verlagert werden dürfen. 16 4....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. April 2013 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 2. Oktober 2008 aufgrund eines Eigenantrags vom 17....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die die Streithelferin zu tragen hat. Von Rechts wegen 1 Der 1945 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8. Mai 2003 in Anspruch, bei dem er verletzt wurde....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2014 - I-6 U 100/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt bis zu 65.000 €. I. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €. I. 1 Die Antragstellerin, eine GmbH, ist Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 31....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Bekleidungseinzelhandels tätig....
...Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG)....
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 19. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beklagte vertreibt verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 300.000 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2011 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 7....
...April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.416,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. März 2013 zu zahlen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb....
...Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Y schlossen der Kläger und die E auf Vorschlag des OLG-Senats zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich, mit dem der nacheheliche Unterhalt, den der Kläger nach dem amtsgerichtlichen Urteil bis zum 30....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten der Klägerin verworfen, soweit es um Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 im Zeitraum vor dem 19. September 2008 geht, und im Übrigen zurückgewiesen....
Urteile
Bundesgerichtshof
X ZR 113/11
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