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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2014 wird aufgehoben, § 544 Abs. 7 ZPO. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 44.929,13 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 425.000,00 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. & E. VIP M. 2 GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2012-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 310.288 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/12
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10. Juni und 28. Juni 2010 - 1 U 2635/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.099.043,28 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1993 18 U 92/93, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2018-11-27
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2017 aufgehoben, soweit nicht das Berufungsgericht die Berufung der Kläger betreffend die Anträge zurückgewiesen hat festzustellen, dass die Beklagte den Klägern Ersatz für jeglichen Schaden schuldet, der den Klägern durch die Verweigerung der Anerkennung des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/17
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 27. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss am 18. Mai 2005 einen Frachtvertrag mit der D. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/08
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagenden Eheleute verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Schlechtberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Schuldners hat das Oberlandesgericht M. mit Urteil vom 12. Januar 2017 zurückgewiesen. Der Schuldner hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus einer zur Abgeltung seiner Verpflichtungen aus einer Bürgschaft geschlossenen "Rückzahlungsvereinbarung mit Besserungsschein" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Land den Ausgleich von Schäden, die anlässlich eines Polizeieinsatzes an einem ihm zuvor entwendeten Pkw entstanden sind. 2 Der Kläger ist selbständiger Autohändler. In der Nacht vom 18. zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Nachdem das Landgericht der Klage erstinstanzlich stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage im Jahr 2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2018-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. Mai 2017 - 2 U 8/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Wert: bis 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/17