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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Eine Gehörsrüge wies das Oberlandesgericht im Mai 2013 zurück. Seit Frühjahr 2013 lebt der Junge im Haushalt der Mutter. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, welche nicht zur Entscheidung angenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch
...Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, es fehle an einer formwirksamen Schiedsvereinbarung, erweist sich aber auch nach dieser Bestimmung als rechtsfehlerfrei. 13 a) Auf den im März 2013 abgeschlossenen Frachtvertrag ist § 1031 ZPO in der bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/16
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.884 € I. 1 Die Parteien streiten über Kindesunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/11
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...Mit beim Oberlandesgericht am 6. Juli 2016 (einem Mittwoch) eingegangenem Schreiben hat die Rechtsfachwirtin G. für den Antragsteller gebeten, die Begründungsfrist für die Beschwerde bis zum 27. Juli 2016 zu verlängern. Der Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts hat dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/16
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Mai 2014 - XII ZB 487/13 - FamRZ 2014, 1286) und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht hat dieses die Beschwerde erneut als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/15
2016-06-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei
...Mai 2016 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Februar 2016, in dem gegen ihn die vorläufige Auslieferungshaft zum Zweck seiner Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung wegen des Verdachts einer Tötungshandlung angeordnet wurde, sowie gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1115/16
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 147.627,96 € 1 I. Wegen offener Rechnungen aus der Lieferung gerippter Stähle leitete die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (nachfolgend: C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. Juli 2011 - 3 UF 235/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Das Ergänzungsurteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3157/11
2014-01-13
BGH 4. Strafsenat, Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
...Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 9/13
2011-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten
...Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 1 Das Oberlandesgericht hatte gegen den Verurteilten am 15. Juli 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit dem Versuch der Beteiligung an einem Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/11
2011-07-26
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln
...Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
...Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt. Dagegen hat die Antragstellerin Rechtsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/15
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/12
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung von Kopierkosten
...Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/18
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Wahrscheinlichkeit der Einstandspflicht des Rückversicherers fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1843/10
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 4. Mai 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 27.570 € I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht Nürnberg verwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 - 10 U 2272/08 -, soweit er die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2015 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/15
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11