7,888

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat XII ARZ 40/16 Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ARZ 40/16
...Gegen den daraufhin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, die die Rechtspflegerin dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 195/12
...Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2008 - 13 W 1413/08 - ist damit gegenstandslos. 3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
...Zivilsenat X ARZ 69/18 Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage Im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist und sich die Bestimmungszuständigkeit des Oberlandesgerichts deshalb aus § 36 Abs. 2 ZPO ergibt; sie ist unzulässig, wenn das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 69/18
...Zivilsenat X ARZ 664/13 Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 664/13
...Die Rechtsbeschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2011 werden zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 52.631,58 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/11
...Bundesgerichtshof 2010-07-08 BGH Senat für Notarsachen NotZ 5/10 Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
...Zivilsenat I ZR 150/12 Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/12
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. I. 1 Das Amtsgericht hat den von den Antragstellern gegen ihren Vater gestellten Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/12
...Strafsenat 2 ARs 180/13 Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle abgegeben. 1 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle und das Landgericht Braunschweig streiten darüber, wer über den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung (§ 109...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 180/13
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem am 27. Juni 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2015 - 10 U 143/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15
...Juni 2007 - zu einer Zeit, als nur Rechtsanwälte, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren, vor den Oberlandesgerichten auftreten durften - beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen worden. 2 Der Briefkopf des Beklagten enthält oben rechts unterhalb des Namens des Beklagten den deutlich kleiner geschriebenen Zusatz „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/12
...Der Schriftsatz war an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main adressiert und wurde diesem weitergeleitet; es lässt sich nicht erkennen, wann er dort eingegangen ist. Am 5. Mai 2011 übersandte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten eine Berufungsbegründung an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Oberlandesgerichts. 3 Nach gerichtlichem Hinweis vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
...Strafsenat 2 ARs 183/16 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 183/16
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. I. 1 Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem geschiedenen Ehemann, Rückzahlung eines Darlehens verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 34/13