8.067

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/14
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
.... 267 Abs. 3 AEUV in offensichtlich unhaltbarer Weise nicht befolgt hatte; es verwies die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberlandesgericht zurück (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...November 2011 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 9. Januar 2012 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung hat am 5. März 2012 begonnen. 2 Der Senat hatte zuvor im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO mit Beschlüssen vom 14. Oktober 2011 (AK 17/11) und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2015-08-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
...Für den Fall, dass diesem Antrag stattgegeben wird, hat sie ferner beantragt, die Beklagte zur Auskunftserteilung zu verurteilen. 4 Das Landgericht Oldenburg hat den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht München verwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen (OLG München, ZUM 2014, 810). Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/14
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...November 2014 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz haben die Beklagten Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hin hat das Oberlandesgericht am 10. Dezember 2014 die Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Januar 2015 verlängert. 2 Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015, der am selben Tag vorab per Fax eingegangen ist, haben die Beklagten eine Berufungsbegründung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/15
2012-07-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Juni 2012 hat das Oberlandesgericht Rostock die Auslieferung des Antragstellers wegen der ihm zur Last gelegten Taten für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/12
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/15
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1820/10, 1 BvR 1821/10, 1 BvR 1823/10, 1 BvR 1824/10, 1 BvR 1825/10, 1 BvR 1826/10, 1 BvR 1827/10, 1 BvR 1828/10, 1 BvR 1829/10, 1 BvR 1830/10, 1 BvR 1831/10, 1 BvR 1832/10, 1 BvR 1833/10, 1 BvR 1834/10, 1 BvR 1835/10, 1 BvR 1836/10, 1 BvR 1838/10, 1 BvR 1840/10, 1 BvR 1842/10, 1 BvR 1844/10, 1 BvR 1845/10, 1 BvR 1847/10, 1 BvR 1848/10, 1 BvR 1851/10, 1 BvR 1852/10, 1 BvR 1853/10, 1 BvR 1854/10, 1 BvR 1855/10, 1 BvR 1856/10, 1 BvR 1857/10, 1 BvR 1859/10, 1 BvR 1860/10, 1 BvR 1861/10, 1 BvR 1862/10
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund hat das Oberlandesgericht den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass zu Gunsten der Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von insgesamt 594,18 €, bezogen auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/11
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...Der vorgelagerten Zulässigkeitsentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
...Das Oberlandesgericht hat den Antrag abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers. 6 II. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Verfahrenswert: 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Prüfung der Gültigkeit und Durchführbarkeit durch das Gericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Oktober 2011 - 19 SchH 7/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 500.000 €. 1 1. Soweit sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist das Rechtsmittel nicht statthaft und damit bereits deshalb unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/11
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 5. August 2011 und vom 9. August 2011, bekanntgegeben mit Pressemitteilung vom 24. August 2011, mit denen unter anderem die Veröffentlichung nicht anonymisierter Lichtbilder des Angeklagten Arid U., dem sogenannten "Frankfurter Flughafenattentäter", untersagt wurden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
...Zudem hat das Oberlandesgericht dabei nach Kunden mit eigenem Tank und Kunden mit gemietetem Tank unterschieden (vgl. UA S. 194 ff.). Die so ermittelten monatlichen Wettbewerbspreise hat das Oberlandesgericht mit dem monatlichen Absatz der T. an ihre Bestandskunden multipliziert und die Ergebnisse addiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 58/16
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die beteiligten Eltern streiten über das Sorgerecht für ihre am 23. Dezember 2005 geborene Tochter Leila....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
...Zivilsenats- Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 612/12