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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 - 11 EK 11/18 - wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 71/18
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Ebenso wie bereits zuvor im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt worden sei, fehle es auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten an einer einen Unterlassungsanspruch begründenden Immission. 2 Die hiergegen erhobene Berufung wies das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels Erfolgsaussichten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11
2015-12-02
BGH Dienstgericht des Bundes, Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts
...I. 1 Der Antragsteller, der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist, hat ein Prüfungsverfahren gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe beantragt. Das Dienstgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/15
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
...Der betroffene Sohn, der zunächst - vom Oberlandesgericht im Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/15
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Mai 2008 - 310 T 38/08 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2016, mit dem die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung für zulässig erklärt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen...
...Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil und der (Berichtigungs-)Beschluss werden aufgehoben. Die Sache wird an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 453/17
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...März 2014 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 18. Juni 2014 die Anklage im Wesentlichen unverändert zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung hat am 8. September 2014 begonnen und dauert derzeit noch an. 3 Der Senat hatte zuvor im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO mit Beschlüssen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2014-09-24
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/13
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Oberlandesgericht, indem es die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Haft für die Zeit vor Stellung des Haftaufhebungsantrags verweigere, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Antragsgegner allerdings für den Mindestunterhalt der Kinder nicht hinreichend leistungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/17
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...I. 8 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die noch ausstehenden Beträge der Nebenkostenabrechnungen seien im Wege der Aufrechnung von dem Schadensersatzanspruch der Kläger abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 92/13
2015-12-17
BGH 3. Strafsenat, Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
...Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 die Anklage teilweise zur Hauptverhandlung zugelassen; hinsichtlich des Vorwurfs des Mordes hat es die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 15/15
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
...Bundesgerichtshof 2015-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 11/14 Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/14
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
...Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass die Anfechtungsklage des Klägers unbegründet sei. Bereits auf der Grundlage seines Vortrags erweise sich die angefochtene Disziplinarverfügung in der Sache als rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
...Aus der vom Oberlandesgericht für die Zulassung angeführten Verfahrensfrage kann sich indes keine Beschränkung der Rechtsbeschwerde ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
...Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2009 - (2) 4 Ausl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...April 2007 und der Erweiterungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2013 gegenstandslos. I. 22 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung des Musterentscheids (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 23 Kap 2/06, juris) im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 23 Die Feststellungsanträge beider Seiten seien weitgehend unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13