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Urteile für Nutzungsänderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...dass bauliche Anlagen vorhanden sind, die allein oder mit anderen baulichen Anlagen zur besonderen städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/13
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...dass bauliche Anlagen vorhanden sind, die allein oder mit anderen baulichen Anlagen zur besonderen städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/13
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern" – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mehrfache Wechsel im Eigentum, worauf die Markenstelle abgestellt hat, stehen solchen Entwicklungsmöglichkeiten ebenso wie damit verbundene mögliche Nutzungsänderungen nicht gleich. 19 Auch bei bekanntem Kulturgut ist allein zu fragen, ob dessen Bezeichnung üblich ist oder als beschreibender Hinweis wirkt (BGH a.a.O. – Neuschwanstein)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/14
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Sie zeigt, dass der Gesetzgeber mit ihr nur die in § 29 Abs. 1 BauGB genannten Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten vom Einvernehmenserfordernis ausnehmen wollte, nicht dagegen Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. 34 Eine erste Vorgängerregelung hatte § 36 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Soweit die Nutzungsänderung oder Erweiterung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB der Neuerrichtung eines privilegierten Vorhabens gegenübergestellt werden, trifft die systematische Einordnung des Verwaltungsgerichtshofs von vornherein nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Das Gesetz definiert im Einzelnen, wann eine Nutzungsänderung vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht hat eine solche Nutzungsänderung nur für einen kleineren Teil des klägerischen Grundstücks angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...November 2015 sei der Antrag auf eine Nutzungsänderung für die gewerbliche Nutzung von Firmenräumlichkeiten gestellt und mit der Genehmigung vom 22. Oktober 2015 die Produktion aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Die geplante Nutzungsänderung im Kircheninneren rufe keine über den bisherigen Bestand hinausgehende Gebietsunverträglichkeit hervor, so dass die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht von vornherein ausscheide. Die Beschwerdeführerin habe daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2010-07-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift
...I. 1 Der streitgegenständliche Bebauungsplan enthält unter Nr. 1.16 folgende textliche Festsetzung: An den mit Lärmpegelbereichen gekennzeichneten Baugrenzen müssen bei Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung des Gebäudes in den nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Räumen die Anforderungen an das resultierende Schalldämmmaß gemäß den ermittelten und ausgewiesenen Lärmpegelbereichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahr 1998 ein in X belegenes Geschäftsgrundstück, das er anschließend im Wege der Nutzungsänderung in ein kulturell-religiöses Zentrum umwandelte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete dem Kläger mit Einheitswertbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/09
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Mai 2002 darauf, dass die Umnutzung der Hühnerfarm keine wesentliche genehmigungspflichtige Änderung im Sinne von § 16 BImSchG darstelle, infolge der Nutzungsänderung sei aber eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich. Diese erteilte das Landratsamt der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Nach diesen Maßstäben ist die Gesamtwürdigung des FG, es handele sich im Streitfall um nur unwesentliche Änderungen, für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. 17 a) Das FG hat zutreffend die bloße Nutzungsänderung für die Frage der Objektidentität als unerheblich angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). 11 2.1 Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht widerspreche mit seiner Auffassung, die ohne Prüfung der Kubatur des Bunkers erteilten Genehmigungen aus den Jahren 1983 und 1991 hätten eine "vollständige Legalisierung" bewirkt, mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur baurechtlichen Beurteilung von Nutzungsänderungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die erleichterte Zulassung eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB zwar nicht auf unwesentliche Änderungen oder Nutzungsänderungen beschränkt. Ausgeschlossen sind indes Veränderungen, die einer Neuerrichtung oder einer Erweiterung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 BauGB gleichkommen (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Mai 1969 sind beide Wohnungen aufgeführt. 2 Eine Klage des Rechtsvorgängers der Klägerin auf bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung blieb mangels Stellplatznachweises ohne Erfolg. 3 In der Eigentümerversammlung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2018-05-29
BFH 9. Senat, Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
...Zugelassen hat er ferner den Wechsel von einer degressiven AfA zu einer anderen degressiven AfA nach einer Nutzungsänderung (BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/16
2011-07-20
BVerwG 4. Senat, Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
...Senat 4 BN 22/11 Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/11
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...Werde ein Gegenstand des Unternehmensvermögens ohne private Nutzungsmöglichkeit nicht mehr verwendet, liege keine Nutzungsänderung vor, die zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führe. Die Cafeteria sei eine Fehlinvestition. Der möglichen Nutzung durch das Altenheim sei Rechnung getragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/17
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...Im August 2001 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Nachtragsbaugenehmigung. 6 Im Juli 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides für die "Nutzungsänderung Parkfläche zu Getränkemarkt", mit dem sie klären lassen will, ob "der Einbau eines Getränkemarktes mit 790 qm Verkaufsfläche im EG des bestehenden Parkhauses ausnahmsweise planungsrechtlich zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17