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Urteile für Nutzungsänderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BFH 4. Senat, Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
...Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 müssten vorliegend erst recht gelten, weil das Grundstück vor der Erbbaurechtsbestellung eindeutig dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen gewesen sei, so dass auch hier die Grenze von 10 % zu einer sachgerechten Lösung führe. 16 Unstreitig sei, dass die Erbbaurechtsbestellungen der Jahre 1979 bis 1982 eine endgültige Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/08
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
...Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/11
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Die Umsetzung einer Nutzungsänderung müsse nämlich ernsthaft verfolgt werden. Daran fehle es, da eine Neubebauung des Grundstücks bisher weder erfolgt noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ca. sieben Jahre nach der Rückgabe, absehbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...April 1999) noch fortgeführt worden, wesentliche Teile der Akte nicht berücksichtigt bzw. nicht hinreichend gewürdigt. 7 cc) Daraus ergibt sich schon deshalb kein Verstoß gegen den Inhalt der Akten, weil es auf die behauptete Nutzungsänderung --durch die Weiterführung des Betriebs im Nebenerwerb ab 1981 bzw. die Einstellung der Selbstbewirtschaftung 1988-- nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2016-07-05
BVerwG 7. Senat, Erweiterung Tagebau in Bannwald
...Aufhebung der Bannwalderklärung nicht erforderlich sei. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat den danach gebotenen Hinweis an die Beteiligten, dass er an seiner im Zulassungsbeschluss geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, dadurch gegeben, dass in der mündlichen Verhandlung ausweislich der berichtigten Sitzungsniederschrift mit den Beteiligten die Frage erörtert wurde, ob im Falle einer temporären Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/15
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Teileigentümer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen einzuholen und hat alle mit der Nutzungsänderung in Zusammenhang stehenden Kosten und Lasten zu tragen.“ 2 Die Nutzung der Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigt, weil die Räume in den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen als „Kellerraum“ bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Oberverwaltungsgerichts gebe § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB den Gemeinden die Möglichkeit an die Hand, aus jeglichen (allerdings bedeutsamen) städtebaulichen Gründen durch eine Erhaltungssatzung zum Zwecke der Aufrechterhaltung der städtebaulichen Funktion bestehender Gebäude oder anderer baulicher Anlagen (hier: Lärmschutzfunktion für die Gebäude im Inneren des Blocks) deren Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...März 1998 IV B 2-S 2135-4/98, BStBl I 1998, 356) bestätigt worden ist, galt ein Wirtschaftsgut, das zum notwendigen Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts gehörte, der seinen Gewinn durch Vollschätzung, durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG ermittelte, und das aufgrund einer Nutzungsänderung nicht mehr dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...Oktober 1983 - 4 C 70.78 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 206) den Rechtssatz, dass die Erweiterung einer Splittersiedlung vorliege, wenn deren räumliche Ausdehnung z.B. im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung zunehme. Dies zeigt keine Divergenz auf, weil der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1983 (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Die Differenz des Mietwerts zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken und einer gewerblichen Nutzung der Einheit ist von den Beklagten ebenso wenig dargelegt worden, wie ein konkreter Aufwand, der mit der Nutzungsänderung verbunden wäre. 10 b) Darüber hinaus haben die Beklagten auch ihr Interesse an der Weiterverfolgung der Widerklage, mit der sie die Zustimmung des Klägers zu einer Änderung der Teilungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...S. 238 f.) die Auffassung vertreten hat, von einer den Bestandsschutz vernichtenden Nutzungsänderung sei auszugehen, wenn die neue Nutzung im Gegensatz zur früheren nach § 4 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...Auf dieser Linie liegt es, wenn der Verwaltungsgerichtshof das "Umstandsmoment" darin sieht, dass die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Änderung der Nutzung von Hotel in Wohnen beantragt und noch vor Erhalt der Baugenehmigung hierfür auch umgesetzt hat, weil durch die Nutzungsänderung letztlich die Ursache für die (vermeintliche) Funktionslosigkeit der Festsetzung Kerngebiet "MK 1" gesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
...Das Berufungsgericht hat überzeugend - und von den Beteiligten nicht beanstandet - dargelegt, dass zu den Kosten im Sinne der Vorschrift auch eine im Zuge der Nutzungsänderung etwa eintretende Wertminderung der Ausgleichsfläche gehört. Das fügt sich nicht nur in den weiten Begriff der Flächenbereitstellung, der ausdrücklich sogar Personal- und sonstige Verwaltungskosten einbezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/15
2011-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
...Dass die Beklagten eine behördliche Genehmigung für die Nutzungsänderung erhalten hätten, sei im Verhältnis zu der Eigentümergemeinschaft ohne Bedeutung. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin sei weder verjährt noch verwirkt. III. 4 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 1/11
2010-11-08
BVerwG 4. Senat, Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
...März 2007 eine Baugenehmigung mit dem Betreff "Nutzungsänderung: Gewerbebetrieb (von gewerbliches Lager in Büroräume)" erteilt. Während des Berufungsverfahrens hat sie die Genehmigung mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/10
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Senat IV R 58/07 Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 16) hat angenommen, dass eine Befreiung für die beantragte Nutzungsänderung vorliegend aus dreierlei, rechtlich jeweils selbständig tragenden Gründen scheitere: Zum einen würden durch die Befreiung die Grundzüge der Planung berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...dass bauliche Anlagen vorhanden sind, die allein oder mit anderen baulichen Anlagen zur besonderen städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/13
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...dass bauliche Anlagen vorhanden sind, die allein oder mit anderen baulichen Anlagen zur besonderen städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/13
2013-06-25
BVerwG 4. Senat, Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen
...dass bauliche Anlagen vorhanden sind, die allein oder mit anderen baulichen Anlagen zur besonderen städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/13