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Urteile für Netzbetreiber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BVerwG 6. Senat
...August 2006 unter anderem dazu, anderen Netzbetreibern Zusammenschaltung zu gewähren; zugleich unterwarf sie die Zugangsentgelte der Genehmigungspflicht. Die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen blieb erfolglos (Urteil des Senats vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41). 3 Durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/09
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde auch dagegen, dass das Beschwerdegericht einen Anspruch der Antragstellerin gegen die Beteiligte auf Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV dem Grunde nach bejaht hat. 21 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats begründet die Vorschrift des § 19 Abs. 2 StromNEV einen Anspruch des Letztverbrauchers gegenüber dem Netzbetreiber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt - inetz GmbH
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. 12 a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV vorliegt, weil dazu - wie hier - auch eine über dem Durchschnitt der Netzbetreiber von Elektrizitätsverteilernetzen liegende Anzahl von Zählpunkten gehören kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/15
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. 2 Im Zeitraum von April bis August 2010 errichtete der Kläger auf der Südseite der Dachfläche eines für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Stallgebäudes eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage), mit der er ab Oktober 2010 durch Veräußerung des erzeugten Stroms an einen Netzbetreiber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2018-04-11
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
...Denn die vergütungspflichtige Strommenge bestimme sich nicht notwendig nach der vom Netzbetreiber abgenommenen Menge. Das zweistufig aufgebaute EEG 2009 begründe zwar eine Pflicht zum vorrangigen Netzanschluss und zur Abnahme beziehungsweise Übertragung für jede Art von Strom aus Erneuerbaren Energien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/16
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen
.... § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KWKG verpflichte den Netzbetreiber, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne des § 2 KWKG an sein Netz anzuschließen, den eingespeisten Strom abzunehmen und nach § 4 KWKG zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/10
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
...Netzbetreiber sind nach § 5 EEG 2004 verpflichtet, den gemäß § 4 EEG 2004 abgenommenen, aus Biomasse gewonnenen Strom gemäß § 8 EEG 2004 zu vergüten. Gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 entfällt diese Vergütungspflicht für Strom aus Anlagen, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/10
2011-02-01
BGH Kartellsenat, (Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs)
...Das ist hier der Betrag, den der Kunde an das Energieversorgungsunternehmen - bei Abschluss eines gesonderten Netznutzungsvertrags teilweise an den Netzbetreiber und teilweise an den Stromversorger - für die Lieferung des Stroms zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 57/09
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...Soweit in der Klausel im Übrigen von Entschädigungen die Rede ist, bezieht sich dies auf entstehende Schäden im Rahmen der Nutzung der betroffenen Grundstücke durch den Netzbetreiber. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...I S. 1120) ausgeführt hat, das Telekommunikationsgesetz gehe von dem Grundprinzip der privatautonomen Gestaltung der Netzzusammenschaltung aus, hat er dies ausdrücklich mit der Feststellung verbunden, dass der Gesetzgeber die Netzbetreiber nicht uneingeschränkt sich selbst überlassen, sondern einen die Privatautonomie beschränkenden flankierenden Ordnungsrahmen vorgesehen hat, zu dem auch die Ermächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme
...Eine weitergehende Besserstellung, die dazu führe, dass ein Anlagenbetreiber, dessen EEG-Strom mittelbar in das vorgelagerte Netz eingespeist werde, gegenüber dem unmittelbar Einspeisenden und dann wieder Entnehmenden privilegiert würde, sei aber nicht beabsichtigt. 7 Nur ein solches Begriffsverständnis ermögliche es einem Netzbetreiber, den Bilanzkreis seiner Stromlieferanten ausgeglichen zu gestalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/11
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...Netz, an das das Kraftwerk angeschlossen ist, kein vorgelagertes Netz mit einer höheren Spannungsebene gibt, stünde einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 StromNEV für sich gesehen allerdings nicht entgegen. 29 Nach der Rechtsprechung des Senats kommt als vorgelagerte Spannungsebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 StromNEV auch eine Netzebene auf derselben Stufe in Betracht, sofern diese von einem anderen Netzbetreiber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Demgegenüber hat eine Firma, die neue Ableiter entwickelt, ein großes Interesse, einen solchen Ableiter nach der Erprobung im Prüffeld unter realistischen Bedingungen in einem Hochspannungsnetz zu prüfen, wie es nur Kraftwerks- und Netzbetreibern zur Verfügung steht, und anschließend die Auswirkungen der Netzbelastung auf die geänderte Konstruktion bis ins Detail zu untersuchen. 42 Die Lieferung eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Der Kläger hat mit dem Netzbetreiber lediglich einen Abnehmer, der gesetzlich verpflichtet ist, den gesamten aus dieser Anlage angebotenen Strom abzunehmen (vgl. § 4 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004, BGBl I 2004, 1918)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel III
...Dann nutzt aber nicht der Netznutzer dieses Netz, sondern der dem Anschlussnetzbetreiber vorgelagerte Netzbetreiber nimmt es in Anspruch, um seiner Pflicht einer (n-1)-sicheren Konfiguration seines Umspannwerks gerecht zu werden (vgl. Voß/Hartmann, RdE 2016, 285, 289)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/17
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...I S. 1120) ausgeführt hat, das Telekommunikationsgesetz gehe von dem Grundprinzip der privatautonomen Gestaltung der Netzzusammenschaltung aus, hat er dies ausdrücklich mit der Feststellung verbunden, dass der Gesetzgeber die Netzbetreiber nicht uneingeschränkt sich selbst überlassen, sondern einen die Privatautonomie beschränkenden flankierenden Ordnungsrahmen vorgesehen hat, zu dem auch die Ermächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 57/18
2013-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB
...In jedem Fall sei nicht ersichtlich, warum die Darstellung der angerufenen Telefonanschlüsse auf dem durch den Netzbetreiber erstellten Einzelverbindungsnachweis die Klägerin von ihrer Darlegungs- und Beweislast entbinden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/12
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Der Wettbewerb der Netzbetreiber untereinander wäre kaum berührt." 63 Stärker betroffen von einem Wegfall der eingeschränkten Rückwirkung bei einer Erhöhung der Terminierungsentgelte seien zwar virtuelle Mobilfunknetzbetreiber, soweit diese Terminierungsleistungen in einem nennenswert höheren Umfang nachfragten als sie selbst anböten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
...Nachfrager von Terminierungsleistungen ist der Netzbetreiber, aus dessen Netz der Anruf stammt. Dessen Nachfrage leitet sich unmittelbar von der Nachfrage eines Teilnehmers auf der Endkundenebene ab, der einen Teilnehmer in einem bestimmten anderen Netz erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/08
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
...Über ihre Breitbandkabelnetze bietet sie den Zuschauerhaushalten gegen Entgelt verschiedene Kabelanschlussprodukte an, ferner stellt sie nachgelagerten Netzbetreibern entgeltlich die Programmsignale für die Endkundenversorgung zur Verfügung. 2 Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 3 bis 10 (nachfolgend: die Rundfunkanstalten) sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die sich gemeinsam mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14