489

Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...November 2010 bewirtschaftete der Beklagte den Kleingarten nicht mehr. 3 Der Kläger verlangt von dem Beklagten (nach Erlass eines Anerkenntnisteilurteils über 120,26 €) noch die Zahlung des Pachtzinses für das Jahr 2011 in Höhe von 410 € (einschließlich Nebenkosten) und - nach Wahl des Beklagten - entweder die Bewirtschaftung des Kleingartens unter Tragung der damit verbundenen Entgelte und Gebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren
...Das Berufungsgericht versteht hierunter zutreffend die Differenz zwischen Erwerbspreis und Weiterverkaufspreis berechnet nach Quadratmeterpreisen ohne Nebenkosten. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Gegenleistung, die der Käufer bei der Weiterveräußerung erlangt, in Geld oder in einer sonstigen Leistung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Die mit der Produktion zusammenhängenden Nebenkosten (insbesondere Energiekosten und sonstige Verbrauchskosten) trägt W. … B. Betriebsführung im Übrigen § 6 Betriebsführung mittels Geschäftsbesorgungsvertrag Die I W übernehmen darüber hinaus für W ab dem 1. April 2011 die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebes an allen drei inländischen Standorten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Die mit der Produktion zusammenhängenden Nebenkosten (insbesondere Energiekosten und sonstige Verbrauchskosten) trägt W. … B. Betriebsführung im Übrigen § 6 Betriebsführung mittels Geschäftsbesorgungsvertrag Die I W übernehmen darüber hinaus für W ab dem 1. April 2011 die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebes an allen drei inländischen Standorten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Dies schloss auch die zu finanzierenden und der Höhe nach marktüblichen Nebenkosten, wie insbesondere die Kosten der Finanzierungsvermittlung in Höhe von 4% des Gesamtaufwands, ein. 29 Ein Vollmachtsmissbrauch kann in diesem Zusammenhang nur dann vorliegen, wenn die Vereinbarung und Finanzierung einer solchen Provision von dem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem mit diesem Vertrag umzusetzenden Investitionskonzept...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Die Kreditsumme sollte den Grundstückskaufpreis (1.918.000 DM), die Baukosten (9.860.000 DM - noch abzuschließender Generalunternehmervertrag), die Anschaffung des Inventars (2.120.000 DM) sowie Zinsen und Nebenkosten (1.102.000 DM) abdecken. Als Zinssatz wurden nominal 6,53 % (fest bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2018-04-12
BFH 4. Senat, Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
...März 1998 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Erdgeschoss des Hinterhauses in der C-Straße nebst zweier Stellplätze an die IM-GbR einschließlich Nebenkosten für monatlich 1.984 DM. 4 Der Mietvertrag lautete auszugsweise: "§ 1 Gegenstand des Mietvertrages (...) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/15
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG genannte Bedarf zusätzlich um bis zu monatlich 64 Euro, wenn die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag von 133 Euro übersteigen. Die Mietkosten des Klägers betrugen nach den Feststellungen des LSG 210 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Sie zahlten die Mieten einschließlich der Nebenkosten an den Treuhänder. Die Klägerin ging davon aus, dass aufgrund der Insolvenzeröffnung das Vertragsverhältnis mit der Beklagten beendet sei, und übersandte ihr deswegen am 26. November 2010 eine "Vertragsbestätigung", wonach sie das Grundstück ab dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Gläubigern der Gesellschaft nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft in Anspruch genommen werden können“. 36 Aus der Beitritts- und Vollmachtserklärung auf S. 19 des Fondsprospekts, Teil B: Dem Treuhänder wird … Vollmacht erteilt, … die Gesellschafter teilschuldnerisch, jedoch maximal bis zur Höhe des anteilig übernommenen Fremdkapitals zuzüglich Damnen und Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...Zum anderen hat das Berufungsgericht bei seinen Überlegungen, welche Werte zueinander ins Verhältnis zu setzen seien, nicht bedacht, dass, was ihm hätte Anlass geben müssen, einem entsprechenden Einwand der Beklagten nachzugehen, in den Kaufpreis eingerechnete Nebenkosten von der Leistung des Klägers abzuziehen gewesen wären (Senatsurteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2016-06-15
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Da die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag jedoch überstiegen - der kopfteilige tatsächliche Unterkunfts- und Heizbedarf betrug nach den Feststellungen des LSG 210,33 Euro -, erhöht er sich nach § 61 Abs 1 S 3 SGB III nochmals um 75 Euro monatlich (insgesamt 224 Euro für Unterkunft), sodass die Arbeitsagentur schlussendlich einen Bedarf von 572 Euro monatlich ohne Fahrtkostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/15 R
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, errichtete die Klägerin im Innenbereich der Rennbahn eine Golfsportanlage. 4 Nachdem der Verein und die Klägerin über Nebenkosten in Streit geraten waren, erklärte der Verein mit Schreiben vom 22. März 2007 die ordentliche Kündigung. Im Oktober 2008 wurde über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Während sich für die wöchentliche Standzeit des Gerüsts während der regulären Standzeit (Position 01.000200) - unter Vernachlässigung der Kostenanteile für den Auf- und Abbau und Transport sowie der sonstigen Nebenkosten zugunsten des Klägers - ein Durchschnittspreis von etwas unter 5.300 € errechnet, müsste der Auftraggeber für jede Woche wetterbedingter Unterbrechung 12.678 € zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...Den Höchstbetrag ermittelten die Beklagten mit 276.512,42 DM (Honorarhöchstsatz für Grundleistungen der Honorarzone 4 für Wohnhäuser mit überdurchschnittlicher Ausstattung: 184.157 DM, vereinbarte Besondere Leistungen: 45.900 DM, Nebenkosten: 10.388,59 DM, jeweils zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer). 3 Der Kläger und seine Schwester hatten den Wunsch, die Gesamtkosten des Bauvorhabens zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...K dem MDK zu Beginn des darauffolgenden Monats gesondert in Rechnung gestellt und zum 15. des Monats vergütet. 3) Mit dem Gesamthonorar sind alle Kosten einschließlich der Nebenkosten (z. B. Spesen, Fahrkosten, Auslagen), soweit sich die Untersuchungen auf den Einsatzbereich H und D beziehen, abgegolten. 4) Für die Gutachtenerstellung im Einzugsbereich B/G gilt übergangsweise vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Nebenkosten des Erwerbes, die alle im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anschaffungsvorgang verbundenen Kosten umfassen (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BFHE 242, 51, BStBl II 2014, 878; vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 20. April 2011 I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...Solcherart schützenswerte Belange des Klägers sind im vorliegenden Fall aber darin zu erblicken, dass der Vermieter im Revisionsverfahren mit neuem Sachvortrag zur Nebenkostenabrechnung ausgeschlossen wäre und ihm deshalb in diesem Verfahrensstadium die Möglichkeit genommen ist, seinen Antrag wegen der Nebenkosten auf einen Abrechnungssaldo umzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Sie sind als übliche und für die Kalkulation unerhebliche Bedingungen nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen. 48 Regelungen zur Tragung der Betriebs- und Nebenkosten, wie sie in Klausel § 7.1 des Mietvertrages über den Skandinavienkai Nord enthalten sind, sind als übliche Klauseln nicht geheimhaltungsbedürftig, zumal die Klausel keinen Rückschluss auf die Höhe dieser Kosten und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Grundsätzlich ist alles dazu zu zählen, was aufgewendet werden muss, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und zu behalten (BFH-Urteil vom 8. April 1998 VIII R 21/94, BFHE 186, 194, BStBl II 1998, 660)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10