489

Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BSG 11. Senat
...BAföG-Vorschriften in der ab dem 28.10.2010 geltenden Bekanntmachung der Neufassung des BAföG vom 7.12.2010, BGBl I 1952) zuzüglich einer Erhöhung um 149 Euro monatlich für die Unterkunftskosten (§ 61 Abs 1 Satz 2 SGB III) und - wegen der diesen Betrag tatsächlich übersteigender Mietkosten von 268 Euro monatlich bzw 278 Euro monatlich - eine weitere Pauschale in Höhe von 75 Euro monatlich für Unterkunft und Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2012). 3 Nachdem der Kläger eine vollständige Abrechnung der Nebenkosten eingereicht hatte, hob der Beklagte die Bewilligung für die Monate August und September 2012 weitergehend auf und bewilligte für August 2012 noch 42,57 Euro und für September 2012 noch 18,57 Euro und verlangte eine (weitere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Juli 2009. 3 Die Klägerin hat den Beklagten erstinstanzlich auf der Grundlage der Mietverträge wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für Kfz-Haftpflicht und Kasko-Versicherung sowie wegen Beschädigung von Fahrzeugen auf Zahlung von 38.923,46 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat Ansprüche auf Entrichtung von Nutzungsentgelt für den Zeitraum vom 19. Februar bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Juni 2014 einen Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut des Beklagten von M. in die Schweiz zum Preis von 2.772 € zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...Die Klägerinnen wenden sich dagegen, dass der Beklagte Unterkunftskosten für den Zeitraum nach dem Umzug zunächst nur in Höhe der Kaltmiete zuzüglich der aktuellen Nebenkosten übernahm (Bescheid vom 1.5.2010; Widerspruchsbescheid vom 20.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Im Übrigen gibt es weder zur Einkommenssituation der Klägerin noch zu den anfallenden Unterkunftskosten, insbesondere zu den Nebenkosten- und Heizkostenvorauszahlungen, weitergehende Feststellungen für die streitbefangene Zeit. 14 III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Die Rechnung Nr. 0400489 in Höhe von 726,62 € berechnete für die Bildberichterstattung eine 8/10-Gebühr nebst Nebenkosten aus einem Streitwert von 30.000 €. Mit der Klage hat der Kläger den Betrag von 993,89 € aus der erstgenannten Rechnung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...beabsichtigte Restriktion schützt den an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Ehegatten somit vor einer ihn überraschenden Inanspruchnahme aus Alleingeschäften größeren Umfangs, die der andere Ehegatte abgeschlossen hat (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577). 22 bb) Die Anwendung des § 1357 BGB hat der Bundesgerichtshof für die Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Dies hat z.B. die Folge, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag aber weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel; Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres Mitglied der im ersten Berufungsverfahren tätigen Sozietät
...Die Rechnung wies eine Verfahrens- und eine Termingebühr zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer aus. Die Eheleute sollten diesen Betrag in zehn Raten à 7.750 € zahlen. Sieben Raten wurden pünktlich gezahlt. Ende 2008/Anfang 2009 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Mit Schreiben vom 3. Februar 2009, dem eine Besprechung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/15
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Dazu zählen unter anderem Fahrt- und Übernachtungskosten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 4, §§ 5, 8 LRKG NRW) sowie Nebenkosten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, § 9 LRKG NRW), zB im Zusammenhang mit dem Besuch kostenpflichtiger Einrichtungen, und ein Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 7 LRKG NRW). 19 b) Die Klassenfahrt vom 22. bis zum 26. September 2008 wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Ab dem 1.4.2006 sollten nur noch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, ausgehend von einer Grundmiete in Höhe von 333,75 Euro monatlich und Nebenkosten in Höhe von bis zu 135 Euro übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
.... § 556 BGB Rn. 523 f.). 24 Da die Parteien auch über die Berechtigung einzelner Positionen der geltend gemachten Nebenkosten streiten, ist die Sache noch nicht entscheidungsreif (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Rechtsstreit ist daher an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Dose Weber-Monecke Schilling Günter Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/12
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...für 2007 einzureichen. 4 Mit am … März 2007 unterzeichneter Erklärung teilte die Klägerin für 2007 folgende Werbungskosten ihres Sohnes mit: Aufwendungen für Fachzeitschrift und Reinigung von Berufskleidung monatlich: 6,27 € 5 Fahrtkosten pro Jahr: 1 163,20 km + 897,04 km = 2 060,24 km x 0,30 € = 618,07 € 6 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass: 7 Miete (einschließlich Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
...Juli 2008 die Versorgung und nahm die Beklagte, die sie - als Mitmieterin - neben dem Zeugen B. als Vertragspartnerin ansieht, auf Zahlung des Rückstands in Anspruch. 3 Das Landgericht hat der auf Zahlung der oben genannten Vergütung sowie Zinsen und Nebenkosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 313/13
2013-04-18
BFH 10. Senat, Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters
...Im Gegenzug gewährte der Kläger seinen Eltern ein Wohnungsrecht, übernahm vertraglich die insoweit entstehenden Nebenkosten und verpflichtete sich, die tägliche Tischkost der Eltern zu den üblichen Mahlzeiten zu erbringen. Wahlweise konnten die Eltern anstelle der Tischkost den entsprechenden Geldbetrag verlangen, wobei die Umstellung nur im Jahresrhythmus erfolgen durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/12
2017-01-19
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
...Dabei kann es sich anbieten, den angemessenen Teil der Reisekosten unter Rückgriff auf durchschnittliche Reisekosten einschließlich Nebenkosten (z.B. Flug- oder Bahnkosten; Kosten für Anreise zum Flughafen oder Bahnhof; Taxen und Parkgebühren) zu schätzen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/15
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Nebenkosten und Heizung § 115 Abs 1 S 3 Nr 3 ZPO ……… Euro Einzusetzendes Einkommen ……… Euro 25 Nach § 115 Abs 2 S 1 ZPO stellt die monatlich zu leistende Rate die Hälfte des einzusetzenden Einkommens dar, so dass sich vorliegend eine Ratenhöhe von …… Euro ergibt, die der Kläger monatlich ab dem 1.2.2018 zu leisten hat. 26 Die voraussichtlichen Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren belaufen sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde im November 2010 belief sich die Höhe der ausstehenden Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen und sonstiger Nebenkosten auf nahezu 10.000 €. Das Finanzamt hat wegen der Steuerschulden bereits seine Ansprüche auf Zahlung der Pauschvergütung in den beiden Strafverfahren gepfändet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2018-10-24
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
.... - Planung und Überwachung der Programm-, Produktions- und Nebenkosten …“ 4 Mit Änderungsvertrag vom 24. Januar 2013 vereinbarten die Parteien, ihr Arbeitsverhältnis unter Beibehaltung der sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen bis zum 14. Februar 2016 zu verlängern. Bereits vor Vertragsschluss hatte die Beklagte beschlossen, das Kinderprogramm konzeptionell neu auszurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 92/17