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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Ab 1.3.2008 würden für seine Wohnung nur noch die angemessenen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus von 428,85 Euro (Kaltmiete zzgl Nebenkosten) anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2017-03-08
BFH 9. Senat, Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG
...Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten. 17 Handelt es sich --wie im Streitfall-- um die Anschaffung des Anteils an einer Kommanditgesellschaft, so liegen nach den bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen (dazu Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/16
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten haben von den Klägern ab März 2007 auf einem Gutshof eine Wohnung zu einer Miete von monatlich 1.000 € zuzüglich Nebenkosten sowie mit einem weiteren Vertrag sechs Pferdeboxen nebst angrenzendem Weideland gemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...GmbH die Vereinnahmung der Miete und der Nebenkosten mitumfasste. Die vor und bei der Bauausführung erforderlichen Architektenleistungen einschließlich der Bauleitung und Bauaufsicht erbrachte die Planungsbüro S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stencilcity" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nebenkosten wie z.B. für Ladenmiete, Ladeneinrichtung und Ladenreinigung entfallen. Auch Personalkosten lassen sich einsparen, Öffnungszeiten müssen nicht beachtet werden. Die Produkte müssen ferner nicht vor Ort präsentiert und können unter Umständen direkt vom Hersteller an den Kunden versandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 549/12
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Die mit der Produktion zusammenhängenden Nebenkosten (insbesondere Energiekosten und sonstige Verbrauchskosten) trägt W. … B. Betriebsführung im Übrigen § 6 Betriebsführung mittels Geschäftsbesorgungsvertrag Die I W übernehmen darüber hinaus für W ab dem 1. April 2011 die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebes an allen drei inländischen Standorten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...Nachdem es Ende Juli 2005 zu einem Wassereinbruch am Mietobjekt mit diversen Feuchtigkeitsschäden gekommen war, zahlten die Beklagten von Juli 2005 bis einschließlich Februar 2007 nur eine um 233,80 € (= 28 % der nach der Kaltmiete und den Nebenkosten bemessenen Bruttomiete) geminderte Miete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
...Die Parteien streiten über die Nachforderung von Nebenkosten für die Jahre 2013 und 2014. Die Abrechnung für das Jahr 2013 vom 15. November 2014 endet mit einer Nachforderung zugunsten der Kläger in Höhe von 1.128,87 €. Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist ausweislich der Akten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/17
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Für seine Wohnung mit einer Wohnfläche von 44 qm zahlte der Kläger monatlich 135,80 Euro an Kaltmiete sowie monatliche Abschläge in Höhe von 87 Euro für Nebenkosten und von 42 Euro (ab 1.1.2013: 40 Euro) für Heizkosten und dezentrale Warmwasserversorgung. 3 Der Beklagte bewilligte für die Zeit vom 1.10.2012 bis 31.3.2013 ua wegen der selbstständigen Tätigkeit des Klägers zunächst vorläufig SGB II-Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Der Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte daraufhin an den Kläger 4.681,42 €, und zwar 3.656,42 € für fiktive Reparaturkosten, 1.000 € für einen merkantilen Minderwert sowie 25 € für Nebenkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...Verfahrenswert: bis 7.000 € I. 1 Die Parteien streiten über die Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer. 2 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von September 2009 bis Juli 2011. Die Parteien sind seit April 2011 rechtskräftig geschiedene Eheleute; sie trennten sich im Jahr 2009. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist beim Familiengericht noch anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...Gleichwohl sei bei der Abrechnung von Nebenkosten - ebenso wie bei der von den Beklagten widerklagend geltend gemachten Mietminderung wegen Flächenabweichung - die vereinbarte Wohnfläche von 120,05 qm maßgebend, weil die tatsächliche Wohnfläche um weniger als 10 % davon abweiche. II. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Ab 1.3.2008 würden für seine Wohnung nur noch die angemessenen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus von 428,85 Euro (Kaltmiete zzgl Nebenkosten) anerkannt. Der Beklagte bewilligte ab März 2008 nur noch diese, von ihm für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/13 R
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...März 2008 10 K 539/08, EFG 2008, 1376). 16 cc) Nach der Vorschrift des § 255 Abs. 1 HGB, die im Steuerrecht entsprechend anzuwenden ist, gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, ferner die Nebenkosten und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Eine anderweitige existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nachforderung von Nebenkosten für das Jahr 2009, deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, mit dem anzuerkennenden unterkunftsbezogenen Bedarf im Fälligkeitsmonat Oktober 2010 ist nicht zu erkennen, weil der Beklagte im Jahr 2009 keine unterkunftsbezogenen Bedarfe des Klägers zu übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Auch ein Vermieter, der - ohne selbst am Verbrauch teilzunehmen - den Bedarf seiner Mieter an Elektrizität insgesamt bezieht, um nach Zurverfügungstellung des Stroms gegenüber den Mietern oder Pächtern die getätigten Entnahmen im Rahmen der Nebenkosten pauschal oder verbrauchsabhängig abzurechnen, verteilt die bezogene Elektrizität nur weiter und zählt deshalb nicht zum Kreis der in § 3 Nr. 25 EnWG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Dezember 1999 pauschal 2.500 DM pro Monat ohne gesonderte Verrechnung weiterer Nebenkosten; ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Hierzu schloss er einen Mietvertrag über ein 234 qm großes Haus zu einem monatlichen Mietzins von 2.500 € zzgl. 150 € Nebenkosten. Der Wohnsitz in Z wurde während der Entsendung beibehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Anschaffungskosten anhand des übertragbaren Maßstabs des § 255 des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159, unter II.b, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Unstreitig habe auch der Beklagte finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Immobilie gehabt und weitere verbrauchsunabhängige Nebenkosten getragen. Diese Aufwendungen des Beklagten habe die Klägerin in eine Gesamtsaldierung einstellen und ebenso berücksichtigen müssen wie ihre eigenen steuerlichen Vorteile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12