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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung
...Wesentlichen ausgeführt: 6 Zutreffend habe das Landgericht der Beklagten die Verwendung der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der anderen Vertragspartei untersagt. 7 Entgegen der Auffassung der Beklagten unterliege die streitgegenständliche Bestimmung der Klauselkontrolle des § 307 Abs. 1 BGB, weil sie eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung der Umlegung von verbrauchsabhängigen Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/09
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Soweit sie derzeit für Miete und Nebenkosten monatlich 500 € aufwende, müsse sie gegebenenfalls in eine billigere Wohnung umziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
.... € . 11 Für die laufende Verwaltung gab sie folgende Aufwendungen an: - Haftungsvergütung - Jahresabschlusskosten - Nebenkosten des Geldverkehrs - Sonstiges - Kontokorrentzinsen _______ ... € . 12 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Die Nebenkosten wurden mit 137,52 Euro, die Heizkosten mit 142 Euro monatlich nachgewiesen. Die Angaben bezogen sich auf das gesamte Haus. 3 Am 13.4.2007 erlitt der Ehemann der Klägerin einen Herzinfarkt. Er befand sich seither im Wachkoma und wurde zunächst im Krankenhaus und seit dem 17.7.2007 in einem Pflegeheim betreut....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
.... … … 7 § 5 Nutzungsentgelt und Nebenkosten … 8 (4) Die WSV prüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 1999, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Ansonsten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme dieser einmaligen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe." 3 Am 20.3.2007 erhielt die Klägerin eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung für Heizkosten in Höhe von 129,82 Euro und von Nebenkosten in Höhe von 90,88 Euro....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...November 2005 ein Wohnhaus der Klägerin in L. zu einer monatlichen Nettomiete von 530 € zuzüglich Nebenkosten an. Die Nebenkostenvorauszahlungen belaufen sich derzeit auf 50 € monatlich. Zurzeit wird die Miete von der ARGE Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis L....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2015-05-21
BFH 4. Senat, (Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
...Dezember 1999 den Wert der bis dahin angefallenen Anschaffungskosten und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 560.706,92 DM jedenfalls nicht unterschritten hat. Dies haben die Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem FG auch eingeräumt. Der Senat sieht deshalb von weiteren Ausführungen --insbesondere zu den "Nachwirkungen" der Teilwertabschreibung des Jahres 1998-- ab. 20 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/12
2012-12-12
BFH 11. Senat, Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
...werden, soweit es bei der Bemessung des Umsatzes der Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1b UStG von den Selbstkosten der Klägerin ausgegangen ist. 21 a) Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1b UStG --also auch bei Entnahmen von Gegenständen aus dem Unternehmen für eigene nichtunternehmerische Zwecke des Unternehmers-- nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/10
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (Kaltmiete inclusive Nebenkosten) habe der Beklagte vorliegend ausgehend von einer Wohnungsgröße von 85 qm für eine vierköpfige Familie zutreffend mit 470 Euro angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Dies schloss auch die zu finanzierenden und der Höhe nach marktüblichen Nebenkosten, wie insbesondere die Kosten der Finanzierungsvermittlung in Höhe von 4% des Gesamtaufwands, ein. 27 Ein Vollmachtsmissbrauch kann in diesem Zusammenhang nur dann vorliegen, wenn die Vereinbarung und Finanzierung einer solchen Provision von dem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem mit diesem Vertrag umzusetzenden Investitionskonzept...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Die vom Kläger erzielten Steuervorteile resultieren aus geltend gemachten Verlusten für Vermietung und Verpachtung und beruhen auf den Aufwendungen für den Kapitaldienst und die Nebenkosten, mithin auf Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (§ 9 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Die Reisekosten und sonstige Nebenkosten sind in diesem Betrag inbegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...AG jeweils verspätet Teilbeträge, welche die Klägerin zunächst auf Nebenkosten, Verzugszinsen und Kosten verrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Die Anschlussrevision rügt weiterhin mit Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft erheblichen Sachvortrag der Beklagten hinsichtlich der zuerkannten Kosten von 50 € für die Zustellung und Abholung des Mietwagens sowie eines Abzuges wegen Eigenersparnis übergangen hat. 23 a) Zwar werden entsprechende Nebenkosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens in der vom Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Ausnahme bei Nebenkosten vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17), weshalb die Wirkung der Zäsur auch mit dem Begriff "Fälligkeitsprinzip" umschrieben wird (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...MwSt. als Reise- und Nebenkosten aufgeführt wurde. In Kenntnis der Strafbarkeit der erfolgten Erhebung von Verbindungsdaten und deren verbotswidriger Auswertung bestätigte der Angeklagte, dem als Leiter der Abteilung K. ein eigenständiger Verfügungsrahmen in entsprechender Höhe für Ermittlungen eingeräumt war, trotz der ihm bekannten (Teil)Nichtigkeit des Zahlungsanspruchs der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
.... … … § 5 Nutzungsentgelt und Nebenkosten … (4) Die WSV prüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 2001, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 93/10
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Die Anschaffungskosten einschließlich Nebenkosten beliefen sich auf 150.754 €. Der Kläger vermietete anschließend das Grundstück mitsamt fertiggestelltem Gebäude. Am 9. August 2005 übertrug der Kläger das Grundstück unentgeltlich an die Klägerin. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/13
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Sie umfasst neben der Überlassung des Zimmers auch die Nutzung von Gemeinschaftsräumen sowie sämtliche Nebenkosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R