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Urteile für Mord

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, Betruges in weiteren zehn Fällen, Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie versuchten Diebstahls - unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten aus einem Urteil des Landgerichts Limburg, unter anderem wegen versuchten Mordes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
...Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Angriff auf den Luftverkehr und versuchtem Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 390/15
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Juli 1967 wegen fünf sachlich zusammentreffender Verbrechen des Mordes, vier davon in Tateinheit mit drei Verbrechen des besonders schweren Raubes, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Mit Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 1987 wurde hieraus eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. 3 Der Verurteilung lagen folgende Taten zugrunde: Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
...Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei die Opfer nicht nur Soldaten des von ihr bekämpften Assad-Regimes sind, sondern - wie etwa die Massaker in alawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten zu ihren Zielen gehören. 25 b) Der Beschuldigte hat diese Vereinigung durch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen unterstützt. 26 c) Deutsches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
...I. 2 Nach den Feststellungen hielt sich der u.a. wegen Vergewaltigung und Mordes vorbestrafte Angeklagte ab dem Frühjahr 2005 in den USA auf, wo er nach eigener Darstellung eine Model-Agentur betrieb. In der Folgezeit bot er einer früheren Nachbarin, der in Berlin lebenden Zeugin S. K. , an, in den USA eine Au-Pair-Stelle für deren Tochter, die am 5. Februar 1988 geborene Geschädigte E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/11
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...Dass der Gesetzgeber auch bei über 21-Jährigen den Erziehungsgedanken für relevant hält, folgt auch aus der Gesetzesbegründung für die Änderung des § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG, mit dem die maximale Jugendstrafe für heranwachsende Mörder wegen der besonderen Schwere der Schuld von zehn auf 15 Jahre erhöht wurde (vgl. Beulke, aaO, S. 403, 411 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/16
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes unter Einbeziehung eines Urteils, in welchem der Beschwerdeführer zuvor wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl in zwei Fällen und unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe zu Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten, zwei und drei Jahren sowie einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...Februar 2003, wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt, die mit dem Ablauf des 16. Februar 2012 vollständig verbüßt war. Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 erließ die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg gegen den Betroffenen einen Unterbringungsbefehl gemäß § 105 Abs. 1 JGG, § 7 Abs. 4 JGG (idF vom 8. Juli 2008), § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO (idF vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/12
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Dezember 1998 wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes (Einzelfreiheitsstrafe: neun Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. 4 a) Dieser Anlassverurteilung lag zugrunde, dass der damals 22 Jahre alte Verurteilte in der Nacht auf den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
...In der Begründung des Rechtsmittels stellt die Revisionsführerin aber klar, dass sich dieses allein dagegen richte, dass der Angeklagte nur „wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung“ und nicht wegen „tateinheitlich begangenen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Sachbeschädigung“ verurteilt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/15
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
...zur Hauptverhandlung zugelassen, dass die angeklagte Tat auch als tateinheitliche mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB zu würdigen sei, weil sich der Angeklagte durch diese Tat als Mitglied des "ISIG" beteiligt haben könne; dessen Zwecke und Tätigkeiten seien darauf gerichtet, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 41/16
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Der seit 1992 inhaftierte Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und wurde im Jahr 1993 wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit jeweils gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung mit Todesfolge, erpresserischem Menschenraub, schwerem Raub und schwerer räuberischer Erpressung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Er sei zur Rettung seines Bruders zum Mörder geworden. Danach seien der Kläger, der freigepresste Bruder und der Freund geflohen und mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland gebracht worden. Er werde nun überall in Russland gesucht. 3 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...Oktober 1999 durch das Landgericht Regensburg - Jugendkammer - wegen Mordes, begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken, zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. 4 1. Dieser Verurteilung lag folgendes Geschehen zu Grunde: 5 Im Alter von 19 Jahren überfiel der Verurteilte am Abend des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Februar 1977 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines (weiteren) Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an. Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft ab dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...Im Mai 2011 verurteilte ihn das Landgericht München II wegen von März bis September 1943 im Vernichtungslager Sobibor erfolgter 16facher Beihilfe zum Mord an 28.060 vornehmlich aus den Niederlanden stammenden Juden zu einer Freiheitsstrafe. Sowohl der Erblasser als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, über die nicht mehr entschieden wurde, weil der Erblasser am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/16
2013-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...I. 1 Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Islamischen Staat (IS) und damit einer ausländischen Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) sowie Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, als Mitglied angeschlossen und sich anschließend mitgliedschaftlich betätigt zu haben, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB. 2 a) In tatsächlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Das Rauchen tötet mehr Menschen als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen. Zigarettenrauchen ist in den Industrieländern die häufigste und wissenschaftlich am deutlichsten belegte Einzelursache für den Krebstod....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
...Die Nebenkläger streben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes (Heimtücke) an. Der Angeklagte wendet sich mit mehreren Verfahrensrügen und der ausgeführten Sachrüge gegen seine Verurteilung. 2 Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg. I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts fand in der Nacht vom 28. Januar auf den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 357/12