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Urteile für Mord

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
...als mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnetes Mitglied des "ISIG" an Kampfhandlungen und der Verstümmelung der Leiche eines gegnerischen Kämpfers mitgewirkt sowie eine propagandistisch nutzbare Videoaufnahme dieser Verstümmelung erstellt und sich dadurch in zwei Fällen als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
2016-12-20
BGH 3. Strafsenat, Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien
...Katalogtaten im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind nicht nur bestimmte Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, sondern auch Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB). Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen begingen die Mitglieder des IS durch die Tötung des amerikanischen Journalisten jedenfalls einen Totschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/16
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Gegenstand ist die Tötung des damaligen hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik Heinz-Herbert Karry in Frankfurt am Main am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...April 1995 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitstrafe von 14 Jahren, die er bis zum 15. März 2008 vollständig verbüßte. Mit Urteil vom 16. April 2008 ordnete das Landgericht München I die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an, die seit dem 30. September 2008 in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 565/12
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Die jeweils auf die Sachrüge gestützten, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft - diese wird vom Generalbundesanwalt vertreten - und der Nebenklägerin, die unter verschiedenen Gesichtspunkten eine unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen (zumindest versuchten) Mordes beanstanden, sind auf den Schuldspruch im Fall 2 (und auf den Gesamtstrafenausspruch) beschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/18
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Nach dem Text des Plakates sollen die abgebildeten Personen "wegen stillschweigender Duldung und Beteiligung an Morden, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch, Attentaten, Umvolkung und Finanzverbrechen an der eigenen Bevölkerung steckbrieflich gesucht" sein. Für Hinweise, die zum Ergreifen der Gesuchten führen, werden 100.000 € ausgelobt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
...Mai 2011, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, mit mehreren Verfahrensrügen und der Beanstandung der Anwendung des materiellen Rechts begründet. In seiner Antragsschrift vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/11
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/18
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Zwar habe er von dem Mord an M.S., dessen Todesurteil auf der vom Kläger besuchten "Kerker-Konferenz" im August 1991 von den Anwesenden beschlossen worden sei, Kenntnis haben müssen. Aber ihm könnten diese Gewaltakte nicht zugerechnet werden, da er als einfacher Aktivist die Zusammenhänge und den Unrechtsgehalt der Taten nicht erkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen und Einstellung von zwei Anklagevorwürfen – wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und vorsätzlicher Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in vier Fällen sowie wegen versuchten Mordes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Revision des Nebenklägers 34 Die Revision des Nebenklägers, mit der dieser die Beweiswürdigung angreift und die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen eines weiteren versuchten Mordes erstrebt, hat aus den bereits bei der Revision der Staatsanwaltschaft ausgeführten Gründen in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Der 1977 geborene Beschwerdeführer wurde im November 1992 mit Urteil des Bezirksgerichts Leipzig wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch sowie wegen Mordes zum Nachteil eines achtjährigen Jungen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Strafsenat 3 StR 180/12 Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo" Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. August 2011 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/12
2015-02-10
BGH 4. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 595/14
2016-08-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...Sie wirft dem Angeklagten vor, sich als Mitglied einer Vereinigung im Ausland betätigt zu haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/16
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlich begangenen Mordes“ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und bestimmt, dass drei Monate der Strafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...April 1987 wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Sicherungsverwahrung an, die - nachdem zwei weitere kurzzeitige Freiheitsstrafen gegen den Beschwerdeführer vollstreckt worden waren - ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1100/12