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Urteile für Mord

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...Gegenstand der Haftbefehle ist der Vorwurf, die Beschuldigten hätten sich in D. und an anderen Orten ab dem Jahre 2010 bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder an einer Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Al Qaida - beteiligt, deren Zwecke darauf gerichtet sei, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...., seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und kandidierte im Jahr 2005 als Unabhängiger auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. 4 In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2017 das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2 Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtlich zusammentreffend mit Sachbeschädigung, in Tatmehrheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter
...Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (st. Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/09
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren nicht auf Verfahren nach §§ 23 ff GVGEG übertragbar - jedoch keine Annahme geboten, da Antrag anderweitig nicht hinreichend begründet
...März 1998 wegen Mordes und versuchten Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 3 1. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim lehnte mit angegriffenem Bescheid vom 21. Juni 2011 ab, von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Ablauf von 14 Jahren abzusehen (vgl. § 456a StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 211/12
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Sachrüge gegen die Beweiswürdigung im Fall 2 wendet und insoweit eine Verurteilung auch wegen versuchten Mordes erstrebt, ist begründet, da die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten Tötungsdelikt der rechtlichen Prüfung nicht standhält. 8 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" – keine Unterscheidungskraft
...„Killer“ ist in Deutschland als Substantiv für „Mörder/Auftragsmörder“ und aufgrund der fortschreitenden Gebräuchlichkeit englischer Begriffe inzwischen auch als Adjektiv im Sinne von „toll“, „umwerfend“ oder „besonders gut“ bekannt. Das ist durch die von der Markenstelle mit dem angegriffenen Beschluss übersandten Fundstellen hinreichend belegt, in denen z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/11
2012-01-17
BVerwG 1. Senat, Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise
...So wäre es der Beklagten hier unbenommen gewesen, eine Ausweisung des Klägers zu betreiben, wenn es in den Niederlanden zu einer Verurteilung wegen Mordes gekommen wäre. 12 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind dagegen privat erzwungene Ausreisen (etwa durch Entführung oder Nötigung) nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/11
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung
...III. 6 Der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen - heimtückischen -Mordes erstrebt, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 147/14
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...1963) und Tochter (geb 1997) - sind serbische Staatsangehörige, die auf die nach ihren Angaben erstmalige Einreise nach Deutschland im Oktober 2003 zunächst um Abschiebungsschutz wegen der wirtschaftlichen Lage im Heimatland nachsuchten und Ende 2008 unter Verweis auf eine drohende Blutrache wegen der Beteiligung des Ehemannes der Klägerin zu 1. und Vaters der Klägerin zu 2. an einem 1990 begangenen Mord...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt sowie die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nebst Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2016-02-16
BGH 5. Strafsenat, Heimtückemord: Wehrlosigkeit des Opfers trotz Abwehrmaßnahmen
...Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 465/15
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Er ist dringend verdächtig, sich jedenfalls in der Zeit zwischen Juli 2008 und Januar 2009 den srilankischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) angeschlossen und deren auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtete Tätigkeit durch seine Mitarbeit im Büro des von ihnen eingerichteten "Tamil Coordination Committee" (TCC) in O. gefördert zu haben, indem er in deren Angelegenheiten Telefonanrufe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Daraus, dass - dies ist nach außen erkennbar geworden - zwischen den Taten zuletzt ein Abstand von ein bis zwei Wochen lag, während er zuvor etwas länger war, lässt sich tragfähig ebenso wenig die Gefahr von künftigem Mord oder Totschlag ableiten wie daraus, dass sich der Angeklagte (erneut) durch Schreien und (hier auch) Schläge in die Flucht schlagen ließ, nachdem er einer jungen Frau ins Haus folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/12
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Die Revisionsrechtfertigung, mit der er die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes beanstandet, ging jedoch erst am 22. August 2015 und damit einen Tag nach Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass "als Härteausgleich für eine nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung …...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2017-03-14
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von elf Jahren (U. und C. , diesen unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 370/16
2012-07-19
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung
...Außerdem verweist ein unbekannter Sprecher auf den "Jihad" als einzigen Weg zur Errettung der Muslime in der Welt. 12 Fall 14: Der von der Medienstelle "Jundullah" veröffentlichte Textbeitrag bezeichnet Deutschland als "Feindesstaat" des Islam und ruft - als Teil des "Jihad" - die deutschsprachigen Adressaten zu Raubüberfällen, Sabotageakten und Morden an Politikern auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/12
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Dies könne ebenso infolge "durchsickernder" Informationen aus dem Erstprozess zwischen den Parteien geschehen sein wie auch durch die den Beklagten des Mordes bezichtigenden Schwiegereltern oder auch im Zusammenhang mit Zivilrechtsstreiten zwischen dem Beklagten und anderen Lebens- oder Unfallversicherern. Die Klägerin habe auch nicht vorsätzlich unwahre Behauptungen aufgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11