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Urteile für Modernisierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
.... § 580 Nr. 8 ZPO ist erst nachträglich durch Art. 10 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17
2018-07-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...Juli 2007 schloss der Kläger mit der Beklagten zum Zwecke der Modernisierung der Burg F. und Ablösung anderer Darlehen einen durch eine Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag über 475.000 € mit einem bis zum 5. Juli 2017 festgeschriebenen Zinssatz von 5,55% p.a. (Endziffer der Vertragsnummer: -212)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/16
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...I S. 1600) und dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund
...widerrufen. 13 a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts verneint. 14 Zwar hatte die Beklagte unter Hinweis darauf, dass sie die Beitrittserklärung an ihrem Wohnort unterschrieben habe, behauptet, die Abgabe ihrer Beitrittserklärung sei in einer sogenannten Haustürsituation (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/11
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...Verjährungsbestimmungen für die spezialgesetzlich geregelte Haftung von Gesellschaftsorganen auch mit Rücksicht auf das schützenswerte Interesse dieser Schuldner an einer für sie nach objektiven Umständen berechenbaren zeitlichen Begrenzung ihres Haftungsrisikos geschaffen und beibehalten (vgl. den Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 204/09
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, (Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen)
...I S. 897) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden und mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/09
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Es werde bestätigt, dass der Kommanditist nur in Höhe seiner übernommenen Einlageverpflichtung hafte und keine Nachschusspflicht vereinbart worden sei. 13 Die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht stünden dem klägerischen Anspruch nicht entgegen, da diese nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Die von ihm vertretene Rechtsauffassung findet im Gesetz keine Stütze. 15 a) Im Zuge der Modernisierung des Schuldrechts wurde die Neuregelung des § 325 BGB eingeführt, die es dem Gläubiger im Falle einer ausgebliebenen oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung ermöglicht, vom Vertrag zurückzutreten, und ihm gleichzeitig das Recht einräumt, Schadensersatz zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Juli 2015 beschränkt hat, genießt diese noch Schutz für folgende Dienstleistungen: 5 Klasse 37: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben in Bezug auf den Bau von Wohngebäuden sowie die Modernisierung von Wohnungen. 6 Gegen die angegriffene Marke hat die Widersprechende aus der seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...Die Rückzahlungsansprüche stellten jedoch nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG - BGBl. I S. 2026) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Sie soll zwar (im Zusammenspiel mit § 21a InVorG) die Modernisierung von Wohnraum erleichtern, aber nicht in erster Linie durch eine Erweiterung der Handlungsbefugnis des Verfügungsberechtigten, sondern durch eine Beschleunigung der Restitution an den Berechtigten (Beschlussempfehlung zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz in BT-Drs. 13/7275 S. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2010-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
...Oktober 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2521) ist die Frist zur Begründung der Berufung in Patentnichtigkeitssachen neu geregelt worden. Während nach § 111 Abs. 2 Satz 2 PatG in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/10
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Das gilt auch hinsichtlich der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 612 Abs. 2 BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen "üblichen" Vergütung; denn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gehen Gebührenvereinbarungen vor (vgl. hierzu auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11. November 2003, BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Art. 5, Nummer 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Nicht erforderlich ist, dass der Besteller bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat. 11 a) Die aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/16
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...Mit der erstmaligen (d.h. tatsächlichen) Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung, Herstellung oder Modernisierung und Instandsetzung eines Vermietungsobjektes wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Antragsablehnung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittelangriffs hinsichtlich der materiellen Rechtslage; Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger Urteilsverkündung; Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
...Da die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) (BGBl. I S. 2026) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/11
2016-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...Das Berufungsgericht hat - wie die Revision mit Recht rügt - verkannt, dass sich die Rechtslage hinsichtlich der kaufrechtlichen Beschaffenheit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 grundlegend geändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/15
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht
...HS ZPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG
...November 2011 für ein „Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)“ sind dort in Art. 8 Änderungen in Bezug auf das RVG vorgesehen, wozu gemäß Art. 8 Nr. 12 des Entwurfs auch eine Anhebung des Regelwerts in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auf 5.000,-- Euro gehört....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/11