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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Entgegen den Ausführungen der Revision steht die Strafhaft des Klägers zu 5 seiner Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft mit der Klägerin zu 1 nicht entgegen, sondern führt nur zu einem Leistungsausschluss seinerseits nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II aF....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Eine Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt ist nach der Rechtsprechung des BSG bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten (nur) zulässig, wenn sie mit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb der Nachweis über die Einnahmen iS des § 240 Abs 4 S 2 SGB V für die endgültige Beitragsfestsetzung noch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Zulassungsgremien nach § 140f Abs 3 SGB V) in § 36 Abs 2, § 41 Abs 1, Abs 5, § 42 Satz 4 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - abweichend von der Formulierung im SGB V - als "Patientenvertreterinnen oder Patientenvertreter" bezeichnet werden, kann nicht geschlossen werden, dass diese berechtigt wären, für die Patientenorganisationen zu handeln. 25 f) Entgegen der Auffassung des Klägers kann ihm weder seine Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...Ungeachtet dessen, dass die Klägerin nicht Trägerin dieses Grundrechts ist, geht es bei den streitbefangenen Aktionen nicht um die Erzwingung der Mitgliedschaft von Arbeitnehmern bei ver.di. 27 (2) Demgegenüber steht das aus Art. 9 Abs. 3 GG folgende Recht der Beklagten, ihre Mitglieder - aber auch Nichtorganisierte - zur Arbeitsniederlegung aufzurufen, um die Klägerin zu Verhandlungen und zum Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2012-04-18
BAG 4. Senat
...Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich. 35 b) Eine Mitgliedschaft des Klägers im Marburger Bund allein kann für die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss keine Hinweise geben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 395/10
2012-04-18
BAG 4. Senat
...Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich. 35 b) Eine Mitgliedschaft des Klägers im Marburger Bund allein kann für die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss keine Hinweise geben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 393/10
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Klagebefugt sind die früheren Gesellschafter, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, Rz 19; BFH-Urteile vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 12, und vom 10. September 2015 IV R 8/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Im Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Konsequenterweise müssen sie vollständig von der Mitgliedschaft in Fernseh- und Verwaltungsrat ausgeschlossen sein. 129 Der Senat beruft sich für die Zulässigkeit der Präsenz von Vertretern der Exekutive auf drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts (B I 3 b). Im ersten Fernsehurteil stellte die Bemerkung zur möglichen Zusammensetzung der Gremien (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Die Mitgliedschaft in dem Verein "Ansaar International e.V." habe er angestrebt. Er habe religiöse Vorträge unter anderem des salafistischen Predigers Pierre Vogel besucht und die Aufmerksamkeit von Bernhard Falk, einer bundesweit bekannten Größe in der salafistischen und islamistischen Szene, auf sich gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Juli 2017 Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB) erhoben (Bl. 161 MI). Einer der Teilnehmer des Seminars im März 2016 war nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch der spätere Attentäter Anis Amri, der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Im Zuge der Privatisierung der Beklagten endete deren Mitgliedschaft bei der VBL am 31. Dezember 1994. Der „Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3“ vom 10. Mai 1994 (im Folgenden: ErgTV Nr. 3) enthält hierzu ua. folgende Regelungen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Die Mitgliedschaft im Betriebsrat setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 3 BetrVG). Die Betriebsratsaufgaben werden im Interesse des Betriebs und der Belegschaft wahrgenommen (vgl. Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14 und § 8 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 2008 hatte die Kammer seine Mitgliedschaft als eingetragener „Kammerrechtsbeistand“ bestätigt. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das ihm am 27. Mai 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Juni 2013 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift war von Herrn J unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...Damit hätte die Mitgliedschaft von Herrn Kl im Betriebsrat geendet und er wäre demzufolge auch nicht mehr Mitglied des Gesamtbetriebsrats gewesen. Er hätte dann an der Gesamtbetriebsratssitzung vom 8. Februar 2010 nicht mehr teilnehmen und abstimmen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
.... § 4 Abs. 5 TVG auch in denjenigen Arbeitsverhältnissen entfaltet, die vorher nicht durch Mitgliedschaft gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, sondern durch Allgemeinverbindlichkeit gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwingenden Wirkung unterworfen waren (vgl. nur BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 16; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Dem steht nicht entgegen, dass das Land Hessen am Abschluss der ursprünglich in Bezug genommenen Tarifverträge nur vermittelt durch die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beteiligt war, denn die Parteien haben, wie sich aus dem Klammerzusatz „Fassung Land Hessen“ ergibt, ausdrücklich auf die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen und nicht auf eine hiervon abweichende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-02-21
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger war seit 1999 nur für einen Teilbereich des psychotherapeutischen Leistungsspektrums im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung in B. beteiligt und erstrebte eine Zulassung, die ihm die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zulässige vollständige Leistungserbringung ermöglicht hätte und zwar bei gleichzeitigem Erwerb der Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/12 KL
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Dem habe sich der EBewA nicht einfach entziehen dürfen. 5 Hinsichtlich der Regelung über den Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften rügt die Klägerin, dass sie nur wegen der Mitgliedschaft eines Nuklearmediziners - neben acht Radiologen - als fachgebietsübergreifende Berufsausübungsgemeinschaft angesehen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Dem steht nicht entgegen, dass das Land Hessen am Abschluss der ursprünglich in Bezug genommenen Tarifverträge nur vermittelt durch die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beteiligt war, denn die Parteien haben, wie sich aus dem Klammerzusatz „Fassung Land Hessen“ ergibt, ausdrücklich auf die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen und nicht auf eine hiervon abweichende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11