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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...Dies gilt nicht nur gegenüber Tarifnormen, an die der Erwerber und der Arbeitnehmer durch Mitgliedschaft gebunden sind, sondern auch gegenüber solchen Tarifnormen, die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Das Schreiben vom 19.1.2010 verweist nämlich auf den Zeitraum (1.2.2006 bis 31.1.2009), die Art der Leistungen ("Hilfe bei Krankheit") und bezieht sich auf die Fortsetzung der Mitgliedschaft der Berechtigten R. bei der Beklagten aufgrund angenommenen Anerkenntnisses (Rechtsstreit SG Dresden - S 39 KR 191/08)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen auch (schon) in der Zeit vom 1.1. bis 30.10.2006. 23 Mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 4.6.1991 (BSGE 69, 20 = SozR 3-2200 § 381 Nr 2) hat der Senat für den Fall eines nach Spanien verzogenen Beziehers einer gesetzlichen Rente (im Ergebnis) entschieden, dass dieser bei rückwirkender Feststellung der "Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2 Nach einem erfolglosen, u.a. auf die Mitgliedschaft in der "Partiya Karkerên Kurdistan" (Arbeiterpartei Kurdistans, im Folgenden: PKK) gestützten Asylbegehren begab sich der Kläger nach Frankreich, wo er im Februar 1986 als politischer Flüchtling anerkannt, ihm der Aufenthalt gestattet und ein Reiseausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund
...Dabei muss das auf dem wichtigen Grund beruhende Individualinteresse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft höher zu bewerten sein als das Interesse seiner Mitgesellschafter an der unveränderten Fortsetzung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 157/81, BGHZ 84, 379, 383; Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Ein innerer Zusammenhang zwischen der durch die Mitgliedschaft im Pensions-Sicherungs-Verein vermittelten Insolvenzsicherung für die Pensionszusage und den Kapitalerträgen, die das Unternehmen bei einer (hypothetischen) Anlage seiner in den Pensionsrückstellungen gebundenen Mittel auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften könnte, lässt sich nicht erkennen, zumal auf den quasi risikolosen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht stelle selbst klar, dass keine Verdunkelungshandlungen bekannt geworden seien, und lege keine Erkenntnisse zur lediglich angeklagten, aber noch nicht bewiesenen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in einer kriminellen Vereinigung dar. III. 16 1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
.... § 4 Abs. 5 TVG auch in denjenigen Arbeitsverhältnissen entfaltet, die vorher nicht durch Mitgliedschaft gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, sondern durch Allgemeinverbindlichkeit gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwingenden Wirkung unterworfen waren (vgl. nur BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 16; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2011-02-21
BVerwG 6. Senat
...., Ihren Antrag auf unbefristete Übernahme entsprechend der Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung habe ich erhalten. Da die Stadtverwaltung Vermessungstechniker/-innen über Bedarf ausbildet und keine vakanten besetzbaren ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze bzw. Planstellen zur Verfügung stehen, ist eine unbefristete Weiterbeschäftigung unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/10
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Die Bank versichert den Mitarbeiter während seiner Betriebszugehörigkeit aufgrund einer Verpflichtung aus ihrer Mitgliedschaft bei dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes V.a.G. (BVV) gemäß dessen Satzung und Versicherungsbedingungen; von den Beiträgen trägt der Mitarbeiter 1/3 und die Bank 2/3. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...aber auch für die Frage der Antragsbefugnis- kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass nach dem bisherigen Verfahrensstand nur ein einziger Erzeuger im geografischen Gebiet Obazden zur Haltbarmachung thermisiert (die in der Spezifikation genannte A…K…-Werk GmbH&Co.KG), ein über den Verband der BayerischenPrivaten Milchwirtschaft als Mitglied des Antragstellers vermitteltes Mitglied (vgl. zur mittelbaren Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Jedenfalls bei der Prüfung eines Missbrauchs von Konditionen im Zusammenhang mit der Beendigung einer langjährigen Bindung oder Mitgliedschaft wird es - anders als etwa im Fall eines fortlaufenden Bedarfs aufgrund kontinuierlicher Bestellungen und in typischen Fällen der Lieferverweigerung - regelmäßig an Anhaltspunkten dafür fehlen, dass Verhaltensspielräume eines marktstarken Anbieters durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Das Stimmrecht ist nämlich ein wesentliches Element der gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaft und als solches an den die Gesellschafterstellung prägenden Geschäftsanteil gebunden. Es gilt insoweit das sog Abspaltungsverbot, nach dem das Stimmrecht des Gesellschafters nicht ohne den dazugehörenden Geschäftsanteil übertragen werden kann (hM; vgl zB Drescher in Münchener Komm zum GmbHG, 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
.... § 7 Abs 7 Satz 2 und 3 der Satzung sehen Erhöhungen dieses Anteils in Abhängigkeit von der Dauer der VdK-Mitgliedschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Die Änderungen waren nicht derart, dass sie zu einer im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr zulässigen Änderung des - zweigliedrigen - Streitgegenstands geführt hätten. 42 (1) Zum einen ist - ohne dass dies von den Beteiligten konkret dargelegt worden wäre - davon auszugehen, dass die Mitgliedschaft der dem Konzernbetriebsrat seit dessen Konstituierung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2010-10-27
BAG 7. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
...Die Beteiligten streiten über den Umfang der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin bei der Einstellung von Arbeitnehmern. 2 Die aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband tarifgebundene Arbeitgeberin wendet in ihrem Betrieb am Standort München, in dem ca. 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind und der antragstellende Betriebsrat gewählt ist, den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...(BDS), insbesondere durch - Durchführung von Schießveranstaltungen, insbesondere Übungsschießen und Vereinsmeisterschaften und - Teilnahme an regionalen, nationalen und internationalen Schießwettbewerben sowie - Mitgliedschaft im Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V., Landesverband 3 Niedersachsen". 3 Der Verein verfolgt nach § 3 (Gemeinnützigkeit) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Es ist auch unerheblich, dass die Zahlungen auf einer freiwilligen Mitgliedschaft des Klägers zur ATP beruhen, da § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG freiwillige Beiträge genauso wie Pflichtbeiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungseinrichtungen behandelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
...Juli 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Kläger zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer - inzwischen rechtskräftigen - Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (ausf. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 830/13