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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BFH 5. Senat, (Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG - Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)
...Das FG hat lediglich die "Belegvereinbarungen" zwischen der Klägerin und der Stadt X dahingehend ausgelegt, dass es sich hierbei nicht um Mietverträge handele, sondern um Rahmenvereinbarungen, an die sich erst die Mietverträge zwischen der Klägerin und den Obdachlosen anschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/14
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrages
...Zivilsenat XII ZR 81/16 Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrages Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 81/16
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...August 2016 eingeräumt war. 3 Die Nettomiete betrug nach § 5 des Mietvertrags pauschal 33.861,91 €, zzgl. Betriebskostenvorauszahlungen (4.117,08 €) und Heizkostenvorauszahlungen (2.003,13 €), insgesamt also 39.982,12 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2010-08-30
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
...Dem stehe nicht entgegen, dass es an der Einholung einer Zusicherung vor Abschluss des neuen Mietvertrags gemangelt habe, weil diese keine Voraussetzung für die Übernahme höherer angemessener KdU sei. Andererseits schließe das Fehlen einer Zusicherung als solcher auch eine Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 10/10 R
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nachweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Der beklagte Rechtsanwalt und seine mitverklagte Ehefrau haben - wie schon im vorangegangenen Zahlungsklageverfahren des Zwangsverwalters - die Kopie eines Mietvertrages vorgelegt, den sie am 10. Januar/14. Februar 2006 mit dem (später verstorbenen) Vater der Beklagten zu 1 geschlossen haben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...Der Mietvertrag wurde am 20. November 2006 unter Verwendung eines auf ein Wohnraummietverhältnis zugeschnittenen Vertragsformulars des R. -Verlags (Nr. 545) mit der Überschrift "Vertrag für die Vermietung eines Hauses" geschlossen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 376/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...NV: Ein Mietvertrag zwischen Eheleuten über Räume für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält dem Fremdvergleich nicht stand, wenn die als Betriebsausgabe geltend gemachte Miete lediglich in Form einer Überlassung des "jeweiligen" Geschäftswagens zur Nutzung zu leisten ist . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2011-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...In § 4 Ziff. 1 des Mietvertrages vom 22. Februar 2007 in Verbindung mit der Anlage B vereinbarten die Parteien eine Nebenkostenpauschale für die in der Anlage zum Mietvertrag näher bezeichneten kalten Betriebskosten in Höhe von 190 € monatlich. Die Grundmiete beträgt monatlich 600 €. 2 Die Kläger halten die Nebenkostenpauschale für zu hoch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/11
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Der Mietvertrag enthält hinsichtlich der Schönheitsreparaturen folgende Formularklauseln: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Die Parteien vereinbarten hilfsweise für den Fall, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung nicht anerkenne, einen Verzicht auf die Steuerfreiheit im Umfang der steuerpflichtig vermieteten Flächen und damit zu 51,09 %. 3 Mit Vertrag vom gleichen Tag schlossen der Erwerber und die Klägerin einen Mietvertrag über das Gesamtobjekt ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Mit der Behauptung des Klägers, die Voraussetzungen des geltend gemachten Vorsteueranspruchs ergäben sich aus Beweismitteln (Mietvertrag und Kontoauszüge), die er im Verfahren wegen Gewinnfeststellung eingereicht habe, die aber nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer nicht mitkopiert worden seien, wird ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht hinreichend dargelegt. 9 a)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...Im Mietvertrag sei lediglich bestimmt, dass der Vermieter die Räume dem Mieter in dem diesem bekannten Zustand übergebe. Mangels direkter Absprachen über den Zustand der Wohnung sei als Maßstab von einem Wohnstandard auszugehen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen bei Vertragsschluss entspreche....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/08
2011-02-08
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
...Denn die Beklagten sind, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nach dem Mietvertrag zur Tragung der (gesamten) Wärmelieferungskosten verpflichtet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der eindeutigen Regelung in § 1 Abs. 4 des Mietvertrags die Umlage dieser Kosten wirksam vereinbart ist, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/10
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, in den 1970er Jahren unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel saniert. 2 In § 1 (2) des Mietvertrags vom 24. September 1996 heißt es: "Art der Wohnung: Neubau....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das "Weißen" von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. 2 Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 3 folgende - vorgedruckte - Bestimmungen: "… 4. Die Schönheitsreparaturen trägt □ Vermieter □ Mieter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/11
2017-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...Es hat den Mietvertrag als durch die Kündigung des Beklagten beendet angesehen und der Klägerin einen Anspruch auf Restmietzahlung und Entschädigung nach § 546a BGB zuerkannt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/16
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
...Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/11
2013-01-10
BFH 11. Senat, Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...NV: Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i.S. des § 14 UStG erst in Verbindung mit ergänzenden Zahlungsbelegen, aus denen sich der zeitliche Umfang der Leistungen ergibt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/12