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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
...In einem von ihm am Tag vor der Unterzeichnung des Mietvertrags gegengezeichneten Schreiben der Beklagten ist folgendes ausgeführt: "Sie haben sich bereit erklärt, in der oben genannten Wohnung die Schönheitsreparaturen und Säuberungsarbeiten selbst auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/17
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Zivilsenat XII ZR 109/17 Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (Fortführung von Senatsurteil vom 28. März 2018, XII ZR 18/17, juris). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...Januar 2015 einen Mietvertrag mit der ... GmbH (Vermieterin) ab dem 1. März 2015 über die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und Keller des Gebäudes, in denen sich der Gastronomiebetrieb X befand. Der Mietvertrag lautete: "[Der Kläger] mietet mit Wirkung ab 01.03.2015 das Erdgeschoss und Untergeschoss im Hause ... an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...Januar 2012 verstorbenen Mutter, die aufgrund eines Mietvertrags vom 5. März 1995 Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung in Berlin war. Die Klägerin ist die Vermieterin. 3 Die Beklagte und ihre Schwester zeigten der Klägerin mit Schreiben vom 1. Februar 2012 den Tod ihrer Mutter an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...In dem noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1985 abgeschlossenen Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mit 811,81 DM angegeben. Ein von der Klägerin im Jahr 2013 veranlasstes Aufmaß der Wohnung ergab eine tatsächliche Wohnfläche von 210,43 qm. 2 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/14
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Der Mietvertrag beinhaltete die Mitbenutzung des Gartens. Der damalige Vermieter veräußerte das Grundstück später an die W. Immobilien und Projektentwicklung GmbH (im Folgenden: W. ), die es im Juli 2010 in Wohnungseigentum aufteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
...Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/11
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...Die ARGE fordere einen Betrag in Höhe von 1357,68 € zurück, weil sie rückwirkend den geschlossenen Mietvertrag als nicht wirksam ansehe. Es gehe daher um die rechtliche Problematik, ob ein Mietverhältnis bestanden habe oder nicht, nicht um einfach gelagerte Tatsachenfragen. 6 Die Rechtspflegerin half der Erinnerung nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...Ladenfläche mit leicht halogenisierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) kontaminiert war. 3 Soweit der jetzige Kläger in dem genannten Versäumnisurteil zur Beseitigung dieser Bodenverunreinigung und zum Ersatz für Schäden verurteilt worden ist, die auf der verspäteten Erfüllung dieser Verpflichtung beruhen, stützt sich das auf den Anspruch der Vermieterin wegen der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/07
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Sodann sei es zum Abschluss eines Mietvertrags und im Februar und März 2010 zur Mietzinszahlung über 360 € monatlich gekommen. Im März 2010 habe sich die Zeugin vom Soldaten getrennt, das Mietverhältnis gekündigt und eine Kündigungsbestätigung gefordert. Nach etwa vier Wochen sei es wieder zu einer Kontaktaufnahme gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...Das Berufungsgericht hat das Vertragsverhältnis nicht als Pachtverhältnis, sondern als Mietvertrag eingestuft. Damit weicht es von der in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten, dort aber nicht näher begründeten Beurteilung vergleichbarer Nutzungsverhältnisse als Pachtvertrag ab (vgl. OLG Zweibrücken ZMR 2017, 694, 695; OLG Frankfurt Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Eine nicht bekannte Anzahl der Gebrauchtwagenhändler hatte außerdem Unterstände, Wohnwagen oder (Büro-)Container aufgestellt, die sie für ihre Verkaufstätigkeit nutzten. 3 Nach den Feststellungen einer bei der Klägerin für die Streitjahre durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung lagen den Mietverträgen ausgefüllte Mustervordrucke eines Mietvertrages für gewerbliche Räume zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
...Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Klägerin eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM zu zahlen, wovon ein Betrag in Höhe von 34,64 DM (17,71 €) auf die Einbauküche entfiel. 2 Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/15
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Ab 1.11.2004 waren von ihm für die Wohnung aufgrund des Mietvertrages monatlich zu zahlen: 206,70 Euro "Grundmiete", 70 Euro Vorauszahlung für kalte Betriebskosten, 27 Euro Vorauszahlung für warme Betriebskosten, insgesamt 303,70 Euro. Mit Bescheid vom 2.11.2004 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 639,70 Euro monatlich vom 1.1. bis zum 30.6.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
...Die Beklagten bewohnen den ersten Stock des Gebäudes aufgrund eines im März 2004 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrages. Im ersten Halbjahr 2004 waren die Wohnungen im Erdgeschoss und im ersten Stock des Hauses sowie ein Raum im Keller des Hauses mit Bad/Dusche und einer Küchenzeile vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
.... , die diese durch Mietvertrag vom 18. Dezember 2012 an die Eheleute L. vermietet hatte. Die Beklagte ist die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Mieter entrichteten ihr die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Kaution von 750 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/14
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...Nach § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 17. September 1986 wurde das Zimmer "zur Benutzung als Wohnung" vermietet. Mit einem am 28. Dezember 1988 unterzeichneten "Anhang zum Mietvertrag" übernahm der Beklagte ab 1. Januar 1989 ein weiteres angrenzendes Zimmer. Aufgrund "Wohnungs-Mietvertrags" vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/10
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Zivilsenat IX ZR 282/13 Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13