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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Die Mietverträge habe er gar nicht vorgelegt, die Übersicht über die Mietverhältnisse und die Mieteinnahmen habe er mit zweimonatiger Verspätung zu den Akten gereicht, Angaben über einen Abstellraum hätten in dieser Übersicht gefehlt, erst auf eine weitere Anfrage habe er seine Informationen hierzu ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen
...Zivilsenat XII ZR 114/14 Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/14
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Zum ebenfalls gestellten Antrag auf Direktüberweisung der Miete an den Vermieter teilte der Beklagte mit, die "Aufwendungen laufender angemessener Mietkosten" würden "nach Vorlage des Mietvertrages und mit der nächstmöglichen Einarbeitung, der in diesem Zusammenhang stehenden Datensätze zur Zahlung angewiesen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Dezember 2013 exemplarisch einen der Mietverträge. In der Folge verlangte die K... GmbH nochmals die Vorlage aller Mietverträge, reagierte im Übrigen aber nicht mehr auf die weiteren vorprozessualen Mahnschreiben. 4 3. Am 4. Februar 2014 erstattete B... Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer "wegen aller in Betracht kommender Delikte insbesondere gemäß §§ 264, 263, 266 StGB"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...Zivilsenat IX ZR 224/12 Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
2013-10-02
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...Oktober 1958 ein "Inventar-Mietvertrag" über Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte der Fleischerei abgeschlossen worden ist. Der Tatbestand wurde auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/13
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Im Mietvertrag ist in § 3 zur Tragung der Betriebskosten bestimmt: "Neben der Miete für den Wohnraum und den Stellplatz/die Garage werden Betriebs- und Heizkosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen erhoben (die Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 II. BV sind als Anlage beigefügt): Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind durch einen im Jahre 1993 formularmäßig geschlossenen Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. Die klagende Vermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von 15.962 € nebst Zinsen auf der Grundlage ihrer Abrechnung vom 23. Juli 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/09
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...., der einen Gesamtwert von ca. 286 Millionen € hat. 3 Nach § 3 Nr. 1 c des Mietvertrages war die Beklagte verpflichtet, die auf die Mietsache entfallenden Nebenkosten gemäß Anlage 3 zu § 27 2. Berechnungsverordnung (i.F. II. BV) zu tragen. Die Verteilung der Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherungen sollte nach der Größe der Mietfläche erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
...Das bedeute konkret, dass die Klägerin sich ihre Rechte erneut in der nach § 13 des Mietvertrags vorgesehenen Form hätte sichern müssen. Die Regelung in § 13 sei auch nicht unwirksam, selbst wenn es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/14
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung
...Auch die Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Dritte sei jedenfalls für den Fall anerkannt, in dem der eine Verschlechterung der Mietsache verursachende Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sei. 8 Zwar gehe es vorliegend um Ansprüche eines Dritten gegen den Mieter. § 548 Abs. 1 BGB werde auch auf Ansprüche Dritter gegen den Mieter jedenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/10
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Die Beklagte zu 2 unterzeichnete den Mietvertrag als "Haftende" auf Mieterseite. In § 11 des Mietvertrags war unter anderem folgendes vereinbart: "2. Die Mieter sind verpflichtet, alle Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten einschließlich der Außenanlagen und Einfriedung auszuführen, auch soweit Unterhaltungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2018-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebs
...Juli 2015 als Vermieter in die Rechte und Pflichten des Mietvertrags mit den Beklagten zu 2 und 3 als Mietern der streitgegenständlichen Wohnung eingetreten ist. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 mietete in den 1960er und 1970er Jahren in großem Umfang Wohnungen in Frankfurt am Main an, um diese ihren Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/16
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Mietzweck war nach dem Mietvertrag die Untervermietung der Halle als Lager für Tausalz. Ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 vermietete die Schuldnerin die Halle an das Land Nordrhein-Westfalen für eine monatliche Miete von netto 11.382 €. Die Mindestmietdauer betrug in beiden Verträgen vier Jahre. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2011-10-18
BFH 9. Senat, (Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
.... § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG) von der Klägerin als Einnahme versteuert. 2 Die Mietverträge wurden im Streitjahr zu unterschiedlichen Terminen mit jeweiligen Aufhebungsverträgen einvernehmlich aufgehoben. Sämtliche gegenseitigen Ansprüche waren mit der Unterzeichnung abgegolten (§ 1 Satz 2 der Verträge)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 58/10
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, wenn es das nachfolgende vertragswidrige Verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...Beide Mietparteien verzichten wechselseitig bis zu (maximal vier Jahre ab Vertragsschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Zum Ablauf des Verzichtszeitraums kann das Mietverhältnis erstmalig wieder von beiden Mietvertragsparteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...Sie war verpflichtet, dieses Gebäude bei Beendigung des Mietvertrags zu beseitigen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, deren Anteile zu 100 % von einer niederländischen Holding-BV gehalten werden. Diese ist wiederum eine 100 %ige Tochter einer Holding S.à.r.l....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...April 1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Nürnberg. Unter § 29 ("Sonstige Vereinbarungen") ist maschinenschriftlich in den ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt: "Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 2.000,00 […] und eine Mietkaution in Höhe von DM 500,00 […] bei Vertragsabschluss zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Nach § 6 des Mietvertrages ist "eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig." 3 Der Beklagte kürzte erstmals im September 2008 und danach auch im Oktober und November 2008 die Miete mit der Behauptung, die Räume seien im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09