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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens. 2 Die Kläger sind Mieter eines Wohnhauses. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten steht eine Buche, deren Äste teilweise auf das von den Klägern genutzte Grundstück ragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 520/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Die auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft sind nicht nach der anteiligen Miete der Klägerin, ermittelt nach Kopfteilen, für jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu errechnen. Als Rechengröße ist vielmehr der prozentuale Anteil nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung zu Grunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2012-08-07
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...Hinsichtlich der Begünstigung sei ausschließlich auf die Mieter des Flugzeugs abzustellen, die zur Gewährung der Steuerbefreiung selbst Luftfahrtunternehmen sein müssten, anderenfalls eine steuerbegünstigte Vercharterung an Sportflieger möglich sei. 5 Das HZA beantragt, das erstinstanzliche Urteil insoweit aufzuheben, als es verpflichtet wird, dem Kläger für das Jahr 2006 … € Mineralölsteuer und …...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/09
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Widerlegung der Kausalitätsvermutung; Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die Schadensersatzleistung
.... … Schlussfolgerung: Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Mieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung auf Dauer sozial tragbar bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/08
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...Lässt ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhne und Mieten - aufkommen und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Raten, ohne jedoch die Gesamtschuld verringern zu können, so deuten diese Tatsachen auf eine Zahlungsunfähigkeit hin (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Denn steuerrechtlich umfasst das Erbbaurechtsverhältnis nach § 1 Abs. 1 ErbbauRG das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des (belasteten) Grundstücks ein Bauwerk zu haben; als solches steht es einem Miet- oder Pachtverhältnis gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Eigentümer seine Wohnung vermietet und mittelbarer Eigenbesitzer ist, die Wohnung sodann von dem Mieter wieder anmietet und damit zugleich unmittelbarer Fremdbesitzer wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...Nach dem Bericht über die Ausschussberatungen sollten von den Regelungen neben den Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen insbesondere Miet-, Pacht- oder Leasingvorauszahlungen erfasst werden (s. BTDrucks 15/4050, S. 53). 21 bb) Der Begriff der Nutzungsüberlassung ist im Gesetz nicht definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/16
2011-10-18
BFH 9. Senat, (Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
...Daher sei auch unbeachtlich, dass die zuvor wegen umsatzsteuerfreier Vermietung erhaltene Vorsteuerrückerstattung bei der Kalkulation der Höhe der Miete eingepreist worden sei. Es komme auch nicht darauf an, wie im späteren Verlauf die Objekte vermietet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 58/10
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren als durch einen Regionalplan mit Festsetzungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten ausreicht, dass - ein Antragsteller Eigentümer eines Grundstücks ist, auf dem ein Dritter eine von Umwelteinwirkungen der durch die Satzung ermöglichten Vorhaben möglicherweise betroffene Gesundheitseinrichtung betreibt, - ein Antragsteller Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19
2014-06-17
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...Ihrer Anlagen- und Betriebsbeschreibung folgend müsse vielmehr angenommen werden, dass die Schwermetalle entsprechend der Behandlungsweise komplett in der Miete verblieben sowie in der Drainage oder in der HELALIM-Schüttung fixiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/14
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16). 8 b) Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2015-01-13
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
...Der überwiegende Teil der Mieter kündigte von sich aus, um bereits sanierte Wohnungen in der Nachbarschaft zu beziehen. Der Kläger vermietete die frei werdenden Wohnungen zunächst nicht wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/13
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...Auf den --mit Nachweisen belegten-- Vortrag der Behörde, sie habe eine Meldeauskunft der Mieter eingeholt, wozu sie aufgrund des vom Kläger beantragten Ansatzes der Staffelmiete für die Bewertung des Nießbrauchrechts befugt gewesen sei, hat sich der Kläger nicht mehr geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Wie von vornherein beabsichtigt, entrichtete der Angeklagte im Namen der GmbH nur die Anzahlungen sowie die ersten monatlichen Miet- und Leasingraten. Tatsächlich überführte der Angeklagte die Fahrzeuge, Maschinen und Auflieger nicht in das Firmenvermögen, sondern wollte sie in ein von ihm betriebenes deutsch-russisches Transportunternehmen einbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2017-05-10
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung - keine Basiswirksamkeit der Zuschläge
...Das gelte jedenfalls für Personalkosten und Mieten, die ca 30 % der Praxiskosten ausmachten. Der Beklagte halte wegen der höheren Praxiskosten in H. einen Zuschlag auf den Orientierungswert 2013 für notwendig, begrenze ihn aber auf 3 %. Maßgeblich dafür sei zum einen der Umstand, dass H. offensichtlich für Ärzte und Psychotherapeuten ein betriebswirtschaftlich attraktiver Standort sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 R
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Vor deren Durchführung verursachte im Dezember 2008 ein Mieter einer anderen Wohnung einen Brand. Von den Brand- und Löschwasserschäden war auch das Sondereigentum der Klägerin betroffen. Mit der Beseitigung des Schadens auf Kosten einer Versicherung beauftragte die Beklagte die Firma B. , der die Klägerin ihren Wohnungsschlüssel übergab. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...April 2010 - VIII ZR 97/09, aaO Rn. 15), bestehen - wovon auch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeht - jedenfalls nicht dahin, dass der Klägerin das Leerstandsrisiko abgenommen werden müsste. 27 Insbesondere ergeben sich solche Rücksichtnahmepflichten nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/14
2016-05-12
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...Dort ist ausdrücklich geregelt, dass der Mieter dem "Mieterhöhungsverlangen" des Vermieters zustimmen muss (vgl. § 558 Abs. 1 Satz 1, § 558b Abs. 1, 2 BGB), d.h. das Gesetz räumt dem Vermieter, der eine Mieterhöhung "verlangt", kein einseitiges Erklärungsrecht ein, sondern gibt ihm unter bestimmten materiell-rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Mieter auf Zustimmung (Palandt/Weidenkaff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/15