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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Ist dies der Fall, haftet er für die damit verbundenen Verbindlichkeiten, zu denen das laufende Hausgeld gehört, (auch) mit seinem eigenen Vermögen. 16 Ein Handeln des Erben bei der Verwaltung einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung liegt nicht erst dann vor, wenn er eine nach außen wahrnehmbare Tätigkeit entfaltet, etwa indem er die Mieten einzieht, Handwerker beauftragt oder an Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)
...Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/09
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...dieses Urteil (aaO Rn. 43 ff.) geklärt, dass ein vom Leasingnehmer bei Restwertabrechnungsverträgen zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. 7 c) Auch hinsichtlich der Voraussetzungen einer vom Leasinggeber bestmöglich vorzunehmenden Verwertung des Leasingfahrzeugs bietet der Fall keinen über die bisherige Rechtsprechung des Senats (dazu Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...Denn zum einen kommen den Wohnungseigentümern auch solche Verbesserungen zugute, von denen im Mietrecht nur der Vermieter, nicht aber auch der Mieter profitiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Ein Unternehmen, das eine übliche Betriebsfeier veranstaltet oder sein Firmenjubiläum mit den eigenen Arbeitnehmern und --wie im Streitfall-- den Arbeitnehmern von Tochterunternehmen begeht, wird regelmäßig auf eigenem Firmengelände nicht über ausreichende Raumkapazitäten verfügen, sodass es eine Örtlichkeit mieten muss, in der sämtliche Arbeitnehmer Platz finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/10
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...April 2013 eine Miete von nunmehr 332 € von ihrem Konto abgebucht werde. Dem wurde von der Kanzlei des Klägers in einem direkt an die S. GmbH gesandten Schreiben vom 28. März 2013 widersprochen. Das Schreiben wurde von Rechtsanwältin M. unterzeichnet. Des Weiteren wurde ein Faksimile Stempel mit der Unterschrift des Klägers aufgebracht. Zugleich wurde ein Schreiben an Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Ein Unternehmen, das eine übliche Betriebsfeier veranstaltet oder sein Firmenjubiläum mit den eigenen Arbeitnehmern und --wie die Klägerin im Streitfall-- den Arbeitnehmern von Tochterunternehmen begeht, wird regelmäßig auf eigenem Firmengelände nicht über ausreichende Raumkapazitäten verfügen, sodass es eine Örtlichkeit mieten muss, in der sämtliche Arbeitnehmer Platz finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/10
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Der Vermieter sei ein Mitglied der Baath-Partei gewesen und habe seinen Bruder wegen eines Streits um die Miete angezeigt; aus Angst vor einer Verhaftung habe er danach den Irak verlassen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Sie haben in der Berufungsinstanz Schadensersatzansprüche geltend gemacht und als Schadenspositionen Makler-, Notar-, Grundbuch- und Umzugskosten, Grunderwerbsteuer sowie Aufwendungen für die Wohnungssuche, für Fahrten, für die Wohnungsrenovierung, für zusätzliche Miete und für die Prozessführung mit den Eheleuten B. angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Die Wohnung müsse grundsätzlich aus eigenem Recht, z.B. als Mieter oder Eigentümer, genutzt werden. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer sei zu prüfen, ob er einen eigenen Hausstand unterhalte oder in einen fremden Haushalt eingegliedert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Beschwerdewert: bis 4.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. 2 Der Kläger führte gegen die vier Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten zu 1 und 2 wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von "Rechtsanwalt B. und Kollegen" bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2010-02-10
BGH 5. Strafsenat, Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
...Für die Festsetzung von Mieten und sonstigen Zahlungspflichten gilt im Prinzip nichts anderes, sofern deren Erfüllung in einem angemessenen Zusammenhang mit Leistungen der Organisatoren der Prostitution stehen, wie dem Aufsuchen und der Nutzung von Räumlichkeiten, dem Fernhalten von Störern und dem Schutz vor zudringlichen Freiern. 15 b) Das von den Haupttätern errichtete und den Prostituierten auferlegte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/09
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Zivilsenat IV ZR 152/14 Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Ein Unternehmen, das eine übliche Betriebsfeier veranstaltet oder sein Firmenjubiläum mit den eigenen Arbeitnehmern und --wie im Streitfall-- den Arbeitnehmern von Tochterunternehmen begeht, wird regelmäßig auf eigenem Firmengelände nicht über ausreichende Raumkapazitäten verfügen, sodass es eine Örtlichkeit mieten muss, in der sämtliche Arbeitnehmer Platz finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/10
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Im konkreten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Einschränkung der behördlichen Zustimmung zu einer Wohnraummodernisierungsmaßnahme im Hinblick auf die auf die Mieten umlagefähigen Aufwendungshöhe entgegen der Bezeichnung als "Bedingung" nach dem objektiven Erklärungsgehalt des gesamten Bescheides als Inhaltsbestimmung und nicht als Nebenbestimmung der erteilten Zustimmung angesehen (ebd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiovertrags als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag handelt es sich dabei allerdings um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Ein Unternehmen, das eine übliche Betriebsfeier veranstaltet oder sein Firmenjubiläum mit den eigenen Arbeitnehmern und --wie im Streitfall-- den Arbeitnehmern von Tochterunternehmen begeht, wird regelmäßig auf eigenem Firmengelände nicht über ausreichende Raumkapazitäten verfügen, sodass es eine Örtlichkeit mieten muss, in der sämtliche Arbeitnehmer Platz finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/10
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...Sie habe dort ein möbliertes Zimmer in der Wohnung ihrer volljährigen Tochter und zahle hierfür Miete. Das FA hatte daraufhin aus dem Blickwinkel der Bearbeitung der Steuersache für 2002 in einem Vermerk festgehalten: "Für die Folgejahre ist dafür Sorge zu tragen, dass die betrieblich bedingten Übernachtungen in A (Schweiz) nachgewiesen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/10
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Denn die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte in einem solchen Ausmaß macht die Besichtigung der Grundstücke, die Verhandlungen mit Interessenten, die Teilnahme an Versteigerungsterminen, die Wahrnehmung von Notarterminen sowie Gespräche mit Kreditgebern und potenziellen Mietern oder Pächtern erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
...R. zu erstrecken, führte eine derartige Verpflichtung im Ergebnis dazu, dass sämtliche jeweilige Gesellschafter der BGB-Gesellschaft gemeinsam Mieter der Praxisräume werden sollten. Das ließe aber offen, ob sie diese Stellung über ihre zur gemeinsamen Berufsausübung gegründete BGB-Gesellschaft erlangen sollten oder jeweils persönlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18