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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Das Gebäude wurde von den Mietern bezogen. Bei einer Baubegehung am 23. Sep-tember 1999 wurden Restmängel protokolliert, die später beseitigt wurden. Nach anfänglichen Bedenken gegen die Einhaltung denkmalpflegerischer Auflagen erklärte die Denkmalschutzbehörde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Dem entspricht es, dass der Senat eine gegen den Mieter einer Eigentumswohnung gerichtete Klage, die auf die Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung von Gemeinschaftsflächen gerichtet war, als allgemeine zivilprozessuale Rechtsstreitigkeit eingeordnet hat (Beschluss vom 14. Juli 2011- V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 4 i.V.m. dem wiedergegebenen Sachverhalt; vgl. auch Timme/Dötsch, WEG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2015-12-01
BFH 9. Senat, Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...An diesem Ort würden die laufenden Verwaltungstätigkeiten erledigt, die Abrechnungen und Nebenkostenabrechnungen gefertigt, der Schriftwechsel mit Mietern und Behörden abgewickelt sowie die steuerliche Verwaltung der Vermietungstätigkeiten durchgeführt. Insbesondere die Verwaltungsarbeit präge die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/15
2014-12-02
BFH 9. Senat, Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
...Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/14
2010-06-22
BFH 7. Senat, Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
...Mieter geleistet, so dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) erfüllt seien. Nach der Ausgestaltung der von der Klägerin mit den Pächtern der einzelnen "Farmanlagen" in Verbindung mit den Aufzucht- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Im konkreten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Einschränkung der behördlichen Zustimmung zu einer Wohnraummodernisierungsmaßnahme im Hinblick auf die auf die Mieten umlagefähigen Aufwendungshöhe entgegen der Bezeichnung als "Bedingung" nach dem objektiven Erklärungsgehalt des gesamten Bescheides als Inhaltsbestimmung und nicht als Nebenbestimmung der erteilten Zustimmung angesehen (ebd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
2011-02-24
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
...Denn eine schwerwiegende Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht. 12 Zwar ist der Steuerpflichtige grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob er sich zur Befriedigung seiner Wohnbedürfnisse ein Haus bauen will oder stattdessen beispielsweise zur Miete wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/10
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme
...Denn zum einen kommen den Wohnungseigentümern auch solche Verbesserungen zugute, von denen im Mietrecht nur der Vermieter, nicht aber auch der Mieter profitiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/11
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Nach dem Auszug der langjährigen Mieter der Beklagten wurde der Teppichboden seitens der neuen Mieterin im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen ersetzt. Der neue Belag wurde jeweils auf einer Schallschutzmatte auf dem ursprünglich vorhandenen Parkettfußboden verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie sollen entweder den Erwerb einer eigenen Immobilie fördern, oder das Auffinden einer Immobilie zur eigenen Nutzung als Mieter, oder die Bebauung oder Vermarktung der eigenen Immobilie. Der Zusatz „my“ wird in diesem Zusammenhang dahin verstanden werden, dass die Immobilie, die Gegenstand der Dienstleistungen ist, den individuellen Vorstellungen des jeweiligen Kunden entsprechen wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...In der Begründung des Bescheides heißt es, eine Nachberechnung habe ergeben, dass entweder der Vermieter die falschen Vorauszahlungen genommen oder die Klägerin nicht die gesamte Miete gezahlt habe. Das Guthaben werde in 6/08 in Höhe von 284,65 Euro und in 7/08 in Höhe von 3 Euro verrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2015-10-01
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Dezember 2008 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in einer Zwischenrechnung Hinzurechnungsbeträge für Schulden, Miet- und Pachtzinsen sowie --mit einem negativen Vorzeichen versehen-- Gewinnanteile stiller Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/14
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Parkhaus stehende, noch fertigzustellende Gebäudeteile zu versichern. 24 Bei der Gebäudeversicherung ist anerkannt, dass neben dem Eigentümer auch andere Personen ein berechtigtes Interesse an der Sachversicherung haben wie Mieter, Pächter, Käufer und sonstige Dritte, denen eine eigene Gefahrverwaltung übertragen worden ist (Martin aaO Rn. 4 f.; vgl. Senatsurteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...Das breitere Angebot und der stärkere Wettbewerb garantierten moderate Mieten sowie eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft. Die Vererbung privater Bestandsimmobilien trage dazu bei, ein Marktungleichgewicht, z.B. in Form einer Machtkonzentration bei institutionellen Anbietern zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Die Beklagte hob von dem Konto die erste Miete von 400 € sowie einen weiteren Betrag von 2.000 € ab, den ihr T. aufgrund einer gesonderten Vereinbarung als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte. 3 Nachdem die Beklagte aufgrund von bei ihr eingegangenen Beschwerden enttäuschter Käufer selbst Strafanzeige erstattet hatte, gelang es der Postbank, einen in die Türkei überwiesenen Teilbetrag von rund 16.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Im konkreten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Einschränkung der behördlichen Zustimmung zu einer Wohnraummodernisierungsmaßnahme im Hinblick auf die auf die Mieten umlagefähigen Aufwendungshöhe entgegen der Bezeichnung als "Bedingung" nach dem objektiven Erklärungsgehalt des gesamten Bescheides als Inhaltsbestimmung und nicht als Nebenbestimmung der erteilten Zustimmung angesehen (ebd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
2014-05-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
...September 2011 die Durchsuchung der Garagenräumlichkeiten, die der Beschwerdeführer und zwei weitere Beschuldigte als Mieter nutzten, wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz an. 3 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, nachdem bei Durchsuchungsmaßnahmen zahlreiche Schusswaffen, Munition und sonstige Gegenstände aufgefunden worden waren, seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/12
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Diese sind, sofern sie sich --wie im vorliegenden Fall-- nicht anhand konkreter Aufwendungen (z.B. anteilige Miete) ermitteln lassen, zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2017-08-03
BFH 5. Senat, Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
...Eine weitergehende Zuordnung von Gebäudeteilen --sei es auf, sei es unter dem Dach-- wurde durch die nur eingeschränkte Anmietung ausgeschlossen (vgl. auch zu der anders gelagerten Fallgestaltung, dass der Mieter den Mietgegenstand teilweise unternehmerisch und teilweise privat verwendet, BFH-Urteil in BFHE 251, 461, BStBl II 2016, 717). Hier greift der Zweck des Zuordnungswahlrechts nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/16
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
...Die notarielle Urkunde enthält (in Abschnitt V Nr. 11) folgende Erklärungen: „Gemäß Angaben des Verkäufers besteht für den Mieter der Einheit Nr. 3, die … [Streithelferin], gemäß Vereinbarung zu notarieller Urkunde des Notars E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/12