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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...und Verpachtung nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufigen-- Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 2002 bis 2004 Werbungskostenüberschüsse in Höhe von 3.871 € (für 2002), 7.670 € (für 2003) und 7.989 € (für 2004). 3 Im Nachgang zu ihrer Einkommensteuererklärung für 2005 erklärten die Kläger auf Anfrage des FA, sie hätten trotz ihrer bisherigen Vermietungsbemühungen noch keinen Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Juli 1955 zu einer Miete von damals 131,95 DM angemietet hatte. Die S-AG vermietete an den Ehemann der Beklagten mündlich auch eine Garage, die in das Erdgeschoß des 150 Meter entfernt gelegenen Wohnhauses D. - straße 7 integriert ist. Von einer Garage ist in dem Mietvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Reisenden stellt das Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein können und von unterschiedlichen Reisenden, je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen häufig sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. 19 dd) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 536c BGB, wonach der Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
...Danach kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Denn insoweit betrafen die beantragten abweichenden Bedingungen nur die behauptete Rechtsstellung des Beteiligten zu 9 als Mieter, nicht aber eigene Rechte des Beteiligten zu 1. 13 b) Im Ergebnis erfolglos wendet sich der Beteiligte zu 1 auch gegen die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 9 auf abweichende Feststellung des geringsten Gebots unter Einbeziehung der Zwangssicherungshypotheken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...Juli 2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II). 19 bb) Mit dem Abstellen auf den Wert des zwischen den Antragsgegnern und der Beigeladenen geschlossenen Vertrags hat die Vergabekammer das ihr zustehende Ermessen gleichwohl nicht überschritten. 20 Die Antragsgegner vermieteten der Beigeladenen für mindestens 10 Jahre Gebäudeflächen des Flughafens T. gegen Miete zum Zweck der Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
...Juli 1994 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die mit asbesthaltigen Fußbodenplatten ausgestattet worden war. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Zivilsenat XII ZR 123/09 Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Die monatliche Miete betrug 740 € zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 140 €. Gleichzeitig ging sie mit einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Kläger war, ein als "Betreuungsvertrag" bezeichnetes Vertragsverhältnis ein, nach dessen Inhalt für die Grundversorgung ein weiteres Entgelt von monatlich 90 € geschuldet wurde. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...L 283/51) angesehen werden könne oder ob der Mieter bzw. Charterer Nutzungsberechtigter sei, so dass es darauf ankomme, ob dieser mit dem Flugzeug selbst unmittelbar eine entgeltliche Luftfahrtdienstleistung erbringe. Sähe man einen Nassvercharterer als Nutzungsberechtigten an, bestünde die Gefahr eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Antragstellerin und der Aufhebung der Zwangsverwaltung beantragte der Hinterleger bei der Hinterlegungsstelle die Annahme dieses Betrages zuzüglich Zinsen und führte zur Begründung an, dass die Mieter auf seine Bitte zur Erteilung der Zustimmung zur Übertragung der Kaution auf die Antragstellerin nicht reagiert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2017-10-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs
...Dazu gehören nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (ebenso § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII). Leistungen hierfür werden gesondert erbracht (§ 24 Abs 3 Satz 2 SGB II). 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 R
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...Sie verpflichten sich, bei Nichteinhaltung der Schriftform dieses Vertrages die Schriftform nachträglich herbeizuführen sowie bei Veränderungen alles zu unternehmen, um dem Schriftformerfordernis zu genügen und vor diesem Zeitpunkt nicht wegen der mangelnden Form zu kündigen." 4 Diese Klausel verwendeten die Vermieter auch gegenüber anderen Mietern. 5 Anfang 2008 wurde eine neue Eigentümerin der Gewerbeimmobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...August 2014 6 K 24/13 davon aus, dass eine Erhöhung des Einkommens der Klägerin um vGA nicht in Betracht komme, weil in B-Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen und T also auch kein Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewandt worden sei; vielmehr hätte auch eine Fremdvermietung zur nämlichen Ertragssituation bei der Klägerin geführt. 4 Das FA beantragt mit der vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/15
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...(jetzt: § 551 Abs. 3 BGB), wonach der Vermieter von Wohnraum eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen muss, wobei die Erträge dem Mieter zustehen, als eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a). 17 Dementsprechend ist die Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nicht zwangsläufig mit der Weiterlieferung des Gebäudes an den Grundstückseigentümer verbunden, da kein allgemeiner Rechtssatz dahingehend besteht, dass ein Mieter oder Pächter, der auf dem gemieteten oder gepachteten Grundstück ein Gebäude auf eigene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Juni 2008 auf eigene Kosten mit den Mietern abrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Er geht einer geringfügigen Beschäftigung nach, die er nach eigenen Angaben seit Ende 2004/Anfang 2005 bei einem monatlichen Verdienst von 180 Euro ausübt. 3 Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.2003 das von ihnen zunächst zur Miete bewohnte Hausgrundstück mit einer Gesamtgrundstücksfläche von ca 750 Quadratmetern (ein ehemaliges Bahnhofsgebäude) und einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...1 BvR 891/13 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung I. 1 Die Beschwerdeführerin leistete Miet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" und gab an: Mietkaution, Fa. K. GmbH, L., 360 €. 2 Im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung stellte sich heraus, dass die K. GmbH nicht Vermieter, sondern lediglich Verwalter der Wohnung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10