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Urteile für Menschenwürde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
...Der Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich vorliegend um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handele, da diese als unterwertige Wesen gebrandmarkt würden. Auf den Punkt gebracht würde behauptet, dass sämtliche in der Bundesrepublik lebenden Migranten potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/19
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Meller-Hannich, WM 2011, 529, 533). 13 cc) Aus der Garantie der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich nicht nur die Verpflichtung des Staates, dem Einzelnen notfalls auch die zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch das Gebot, dem Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
...März 2009 verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. 14 a) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 811/09
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...Vielmehr soll der Einsatz dort oft bewusst provozieren, was die Anstoßnahme dann einkalkuliert und teilweise voraussetzt. 22 Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist daher nicht nur dann anzunehmen, wenn ein Zeichen Aussagen enthält, die diskriminierend sind oder die Menschenwürde beeinträchtigen. 23 Das Wort "Fuck" kann insoweit nicht ohne weiteres und voll umfänglich mit deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...I. 2 Die gerichtlich zugelassene Anklage legte dem Angeklagten zur Last, als Strafrichter im Rahmen einer Hauptverhandlung den dort den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten durch gesetzlich nicht vorgesehene Maßnahmen zu einem Geständnis gebracht und dadurch unter bewusstem und willkürlichem Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenwürde dessen Rechtsstellung erheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Senat B 2 U 18/13 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2010-04-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
...Der Schutz erfolgt um der Menschenwürde des Gesprächspartners des Seelsorgers willen (BVerfG aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/09
2018-10-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage
...Lebensjahres Volljährigkeit eintrat. 20 cc) Der Schutz von Grundrechten (vermutlich) verstorbener nachrichtendienstlicher Verbindungen rechtfertigt - soweit unter Berücksichtigung des Vortrages des Beigeladenen und nach Einsicht in die ungeschwärzten Vorgänge ersichtlich - die Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO nicht. 21 Der aus der Menschenwürde fließende allgemeine Achtungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/16
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Damit richte sich das Zeichen gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit. Das Muster verstoße auch gegen die öffentliche Ordnung. Denn die von der Wiedergabe ausgehende islamfeindliche Botschaft widerspreche den gesellschaftlichen Wertvorstellungen beachtlicher Teile des deutschen Publikums....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gilt unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Situation des Betroffenen und des hohen Stellenwerts der Menschenwürde gerade für die Haftunterbringung (vgl. zu Fragen der Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung auch: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tod....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Insgesamt fanden nach Einschätzung des Runden Tisches "elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität [...] bei weitem zu wenig Beachtung und Anwendung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
...In den geschilderten Zuständen in Italien liege eine Verletzung sowohl der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG als auch eine Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). II. 5 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...., § 3 Rn. 19). 16 Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist aber dann überschritten, wenn Designs einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermitteln, sei es in der Art ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung oder in der Art der Darstellung (z. B. wenn sie Frauen als beliebige Sexualobjekte darstellen, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/17
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...., § 3 Rn. 19). 16 Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist aber dann überschritten, wenn Designs einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermitteln, sei es in der Art ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung oder in der Art der Darstellung (z.B. wenn sie Frauen als beliebige Sexualobjekte darstellen, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/17
2019-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
...Durch die Bezeichnung als art- und kulturfremd sowie die Kombination mit dem "Dankbarkeit zeigen durch Gewalt und Kriminalität" werde diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und böswillig verächtlich gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/19
2014-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Art. 20 Abs. 3 GG). 13 1. a) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 <113 f.>; 55, 144 <150 f.>; 56, 37 <43>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/13