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Urteile für Menschenrechts-Charta

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...und "Ist eine Ausweisung eines Ausländers, der aufgrund bestehender Assoziationsrechte nach dem ARB 1/80 nur aus Gründen der Spezialprävention ausgewiesen werden darf, mit Art. 24 GR-Charta vereinbar, wenn er dadurch gezwungen wird, die häusliche Gemeinschaft und den direkten Kontakt zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufzugeben?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
...Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union sei nicht anwendbar, weil der Sachverhalt keine unionsrechtlichen Bezüge aufweise. 6 Die zulässigen Revisionen der Kläger sind nicht begründet. Das Berufungsurteil, nach dem die Kläger vom 8. November 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
...Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685 - EMRK) enthalten war, wird Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
...Es kommt hingegen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta (juris: EUGrdRCh) bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK) kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (im Anschluss an Beschluss vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
...Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht auf nationaler Ebene durch Transformation in das deutsche Recht im Range eines Bundesgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
...Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, "welchen rechtlichen Anforderungen der Begriff der 'systemischen Mängel' unterliegt, insbesondere welcher Wahrscheinlichkeits- und Beweismaßstab für die Annahme erforderlich ist, dass für einen Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
...Dies verletze Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 3 II. 1. Die Anhörungsrüge der Kläger ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/17
...Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
...Dieser verstoße ohnehin gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 3 II. Die Entschädigungsklage ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
...Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH a.a.O. Rn. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
...Rn. 30). 24 Bei der Konkretisierung des Maßstabs der Erforderlichkeit, die in Art. 25 Abs. 1 VK den Mitgliedstaaten zugewiesen wird, ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weder der Schutz der Familie nach Art. 6 GG noch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
...Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Berichterstattung (vgl. Art. 6 EUV i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1248/11
...Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
...Art. 24 GR-Charta begründe ebenfalls keinen Nachzugsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
...Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
...In diese bezieht Art. 1 Abs. 4 ZP I indes solche bewaffnete Konflikte ein, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
...Aus den Zielen und Grundsätzen der Charta der UN sei kein sachlicher Zusammenhang zu erkennen, im Rahmen der humanitären Tätigkeit der UNO würden die beanspruchten Dienstleistungen schlichtweg nicht angeboten. Auch eine Verbindung mit den beanspruchten Immobiliendienstleistungen sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
...November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden EMRK) gewährleistet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14