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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 8 aa) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Der Europarat widme sich der Förderung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zwischen diesen Aufgaben und dem Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin, nämlich der Verpackung, Beförderung und Lagerung von Lebensmitteln in Containern, bestehe kein sachlicher Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 8 aa) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Nach verschiedenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) belaufe sich die angemessene Verfahrensdauer auf etwa ein Jahr pro Instanz. Als Entschädigung sei für jedes angefangene Jahr der Verzögerung ein Betrag von 1.200 € zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind, insbesondere die Dauer des Aufenthalts, Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, Folgen der Ausweisung für Angehörige und Partner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat. 22 Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...Eröffnung eines nachgeordneten Feststellungsverfahrens vor dem hierfür zuständigen nationalen Gericht des verurteilten Staates (Art. 21 des Übereinkommens) oder - nach dem von der Schweiz, nicht aber von Deutschland ratifizierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität - wahlweise (Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll) in der Möglichkeit, das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 27533/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 43336/08) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...So betrachte es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der BFH in seinem Beschluss vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH) (BFH/NV 2012, 1822) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1637) hätten es so gesehen. Soweit der Senat in dem Zwischenurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Die Klägerin erhob daraufhin Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (; EGMR-Schriftsatz vom 24.2.2009), die dort unter der Beschwerdenummer 12550/09 geführt wurde. 3 Am 1.6.2012 hat die Klägerin nach Hinweis des EGMR auf eine mögliche Zurückweisung der Beschwerde wegen des am 3.12.2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...II 1953, S. 560) – Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 953) sichergestellt ist. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hat der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/14
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Der Beistand des Beschwerdeführers erklärte seinerseits, dass dessen Verurteilung nicht im Einklang mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) stehe und gegen Art. 2, 3, 5, 6 und 19 EMRK verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 11171/08) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 26/13 B
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Die Bundesrepublik Deutschland trägt dem von der UN-Konvention angestrebten Zweck, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten sowie die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern (Art 1 UN-Konvention), ausreichend durch das gegliederte Leistungssystem des SGB und insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Das bezieht den von der Antragstellerin (vgl. auch Petrak/Karrenbrock, DStRE 2012, 1147; dieselben, DStR 2012, 2046) vertretenen Verstoß gegen Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) infolge der durch § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. bewirkten Typisierungen mit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 16129/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist (vgl. Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2015-06-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung
...Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht Deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gleichermaßen zu" (so zuletzt BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12). 24 c) Dass Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/14 R
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...April 2013 im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) angemessen zu entschädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16